Der Leitfaden zur neuen Niederspannungsrichtlinie 2014/35/EU

Am 11.11.2016 wurde der Leitfaden zur neuen Niederspannungsrichtlinie (Low Voltage Directive, LVD) 2014/35/EG von der Europäischen Kommission veröffentlicht. Bisher ist der Leitfaden ausschließlich in englischer Sprache verfügbar. 

Die Niederspannungsrichtlinie wurde im Rahmen des Alignment Packages überarbeitet. Ziel des Alignment Packages ist die Anpassung der neuen europäischen Harmonisierungsrechtsvorschriften an den Beschluss Nr. 768/2008/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten im Rahmen des New Legislative Frameworks. 

Die neue Niederspannungsrichtlinie 2014/35/EU hat im Zuge der Überarbeitung insbesondere die nachstehenden Klarstellungen und Änderungen erfahren: 

  • Es ist zukünftig eine Risikoanalyse und -bewertung der Produkte durchzuführen
  • Auf jedem Produkt selbst oder, wenn dies nicht möglich ist, auf der Verpackung oder den beigefügten Unterlagen muss die Postanschrift des verantwortlichen Wirtschaftsakteurs angegeben werden. Diese Angabe ist in einer Sprache anzugeben, die von den Endverbrauchern und der Marktüberwachungsbehörde leicht verstanden werden kann
  • Die Anforderungen an das Konformitätsbewertungsverfahren wurden präzisiert. Zuerst sollen harmonisierte Normen, die im Amtsblatt veröffentlicht wurden, herangezogen werden, ersatzweise Sicherheitsanforderungen der IEC-Normen. Wenn für das entsprechende Produkt keine IEC-Normen verfügbar sind, können geeignete nationale Normen verwendet werden
  • Kunden- und anwendungsspezifisch angefertigte Erprobungsmodule, die von Fachleuten ausschließlich in Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen für ebensolche Zwecke verwendet werden, sind nun von der Niederspannungsrichtlinie ausgenommen
  • Händler sind verpflichtet, die (formale) Konformität der gehandelten Produkte zu überprüfen.

Der Leitfaden zur neuen Niederspannungsrichtlinie 2014/35/EU konkretisiert die Anforderungen der Niederspannungsrichtlinie. Insbesondere werden die folgenden Aspekte näher beschrieben:

  • Art. 11 verpflichtet die Wirtschaftsakteure ein Verzeichnis zu führen, von/an wem/wen sie Betriebsmittel bezogen/abgegeben haben. Der Leitfaden erläutert, dass die Wirtschaftsakteure dieses Verzeichnis nicht aktualisieren müssen, wenn sich beispielsweise Adressen oder Namen der Wirtschaftsakteure ändern
  • Die Hersteller, Einführer und ggf. Bevollmächtigte (nicht Händler) sind verpflichtet, eine Kopie der Konformitätserklärung bereit zu halten. Der Leitfaden empfiehlt den Wirtschaftsakteuren im Fall von importierten Betriebsmitteln die Übersetzung der Konformitätserklärung in die jeweiligen Landessprachen vertraglich zu regeln.
  • Art. 21 verpflichtet die Wirtschaftsakteure zu Maßnahmen für Betriebsmittel von denen ein Risiko ausgeht, selbst wenn sie den Anforderungen der Richtlinie entsprechen. Dies betrifft z.B. neue Technologien, die durch die Richtlinie nicht erfasst wurden. Der Guide führt dazu unter anderem aus, dass aufgrund des breiten Anwendungsbereichs der Niederspannungsrichtlinie Artikel 21 wahrscheinlich nie zur Anwendung kommen wird.

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