EG-Typgenehmigung für Fahrzeugteile

Kategorie: Compliance, Rückrufmanagement Branche: Automotive Autor: Jahr:
Daniel Wuhrmann, Rechtsanwalt für die Automotive-Industrie

In den letzten Monaten haben mandantenseitig Fragen zur Zulassungs- und Vertriebsfähigkeit von Fahrzeugteilen im Aftermarket zugenommen. Anlass genug, dieses Thema nachstehend übersichtsartig zu skizzieren.

Die sog. „Typgenehmigung“ ist auf europäischer Ebene in der Richtlinie (RL) 2007/46/EG geregelt, welche in Art. 1 bestimmt, dass die Richtlinie einen gemeinsamen Rahmen für die Genehmigung von Fahrzeugen und der zur Verwendung in diesen Fahrzeugen bestimmten Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten schafft. Schon hier wird deutlich, dass nicht nur das Fahrzeug als solches, sondern auch Fahrzeugteile Gegenstand der Richtlinie sind. 

Genehmigungs- und Vertriebsmöglichkeiten

Zum Verkauf eines Fahrzeugteils rein an Fahrzeughersteller (OEM) muss das Teil weder vorab noch typgenehmigt sein. Dies kann und wird in der Regel der OEM regeln: Die EG-Typgenehmigung eines Neufahrzeugtyps umfasst auch gleichzeitig die Zulassung von in dem Fahrzeugtyp verbauten Fahrzeugteilen – allerdings nur für diesen Fahrzeugtyp. Voraussetzung ist zudem, dass das jeweilige Teil vom selben Hersteller und baugleich mit dem Teil ist, für welches der OEM bereits eine EG–Typgenehmigung im Rahmen seiner Fahrzeugtypzulassung erhalten hat.

Zielt man hingegen als Hersteller des Fahrzeugteils (auch) auf den Vertrieb im Aftermarket, so ist zwischen dem Ersatzteilmarkt und dem Markt für Nachrüstteile zu unterscheiden. Während auf dem Ersatzteilmarkt unter Berücksichtigung einiger Besonderheiten eine eigenständige EG–Typgenehmigung entbehrlich sein kann (hier gilt je nach Fahrzeugteil das Gleiche wie im reinen OEM-Vertrieb (s.o.) – man vertreibt schließlich ein Teil, dass für einen Fahrzeugtyp schon genehmigt wurde), so ist für den Vertrieb auf dem Nachrüstmarkt eine eigenständige Typgenehmigung erforderlich. Diese kann prinzipiell für jedes Fahrzeugteil erteilt werden, das gemäß der sog. „Rechtsakte“ des Anhang IV der RL 2007/46/EG genehmigungsfähig ist. Ist das der Fall, so ist letztlich entscheidend, ob das Fahrzeugteil den technischen Anforderungen der EG-Typgenehmigung genügt, insbesondere denen des Anhang IV der Richtlinie. Dies lässt sich abschließend nur mittels Prüfung durch einen technischen Dienst feststellen.

Im Genehmigungsverfahren wird dann mitunter überprüft, ob das Fahrzeugteil einen entscheidenden Einfluss auf die Spezifikationen (z.B. auf die Emissionsklasse) eines bereits genehmigten Fahrzeugtyps hat. Wird das Teil zugelassen, kann es eigenständig auf dem Aftermarket für den Verbau in bestimmte Fahrzeugtypen vertrieben werden.

Zudem gilt: Wird das Genehmigungsverfahren in einem EU Mitgliedstaat erfolgreich abgeschlossen, kann der Hersteller sein Produkt in der gesamten EU vertreiben und in allen europäischen Ländern ohne weitere Prüfung zulassen.

[22. Mai 2017]