Gesetzentwurf zum automatisierten Fahren veröffentlicht

Am 27. Januar 2017 hat das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf zur Anpassung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) beschlossen, um Regelungen für hoch- oder vollautomatisierte Fahrsysteme in KfZ zu schaffen. Den Gesetzesentwurf finden Sie hier

Ziel des Gesetzesentwurfs ist es unter anderem, dass Kraftfahrzeuge mit weiterentwickelten automatisierten Systemen im Verkehr auf öffentlichen Straßen eingesetzt und genutzt werden können.

Mit dem Gesetz wird der Begriff des Kraftfahrzeugs mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion definiert und unter anderem Pflichten des Fahrzeugführers beim Nutzen solcher Systeme festgelegt. 

Nach dem Gesetzesentwurf sollen sich hoch- oder vollautomatisierte Fahrfunktionen dadurch auszeichnen, dass sie zur Bewältigung der Fahraufgabe (einschließlich Längs- und Querführung) nach Aktivierung durch den Fahrzeugführer die Fahraufgabe übernehmen können, aber jederzeit durch den Fahrzeugführer übersteuerbar oder deaktivierbar sind. Im Gegensatz zum autonomen / fahrerlosen Fahren kann also auf einen Fahrzeugführer nicht ganz verzichtet werden.

Gleichzeitig soll auch die Haftungshöchstgrenze des Fahrzeughalters bei Unfällen, die mit derartigen Fahrzeugen aufgrund eines Systemversagens verursacht werden, angehoben werden. Die existierenden Höchstbeträge sollen hierfür pauschal um 100 Prozent angehoben werden.

Neu in das StVG soll ein Abschnitt VIa „Datenverarbeitung im Kraftfahrzeug“ eingefügt werden. Vorgesehen ist eine gesetzliche Pflicht, bereits herstellerseitig eine „Blackbox“ in Fahrzeuge einzubauen, die gewisse Daten zum Einsatz hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktionen aufzeichnen muss. Damit soll nachgewiesen werden können, ob der Fahrer in einer bestimmten Fahrsituation die Fahraufgabe innehatte oder das System. Im Schadensfall müssen diese Daten, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen, zu Beweiszwecken an Dritte (z. B. andere Unfallbeteiligte) weitergeleitet werden. 

Die durch den integrierten Speicher aufzuzeichnenden Daten müssen gesondert aufgezeichnet werden. Detaillierte Regelungen zum Datenspeicher, u. a. zur technischen Ausprägung, sollen in Zukunft in Rechtsverordnungen vorgenommen werden. Die notwendige Ausgestaltung der Speicherfunktion ist zudem in den entsprechenden (internationalen) technischen Vorschriften zu regeln. Es erfolgt derzeit bereits eine Anpassung der UN-ECE Regelung Nr. 79 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich der Lenkanlage. Die Bundesregierung geht in dem Gesetzesentwurf davon aus, dass die geforderte Speicherung von Daten in Kraftfahrzeugen mit automatisierten Systemen höhere Herstellungskosten mit sich bringen wird. 

Der Gesetzentwurf ist durch die Bundesregierung als besonders eilbedürftig gekennzeichnet. Die Intention ist sicherlich, die Anpassung des StVG noch in der aktuellen Legislaturperiode vorzunehmen. 

Wir werden Sie über weitere Entwicklungen informieren.

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