Neue produktrechtliche Sicherheitsstandards für Funkanlagen

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Vertreter aus Wirtschaft und Politik befürchten Vertriebsstopp

Am 04.07.2017 trat das Gesetz über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt (Funkanlagengesetz – FuAG) in Kraft. Das FuAG dient der Umsetzung der europäischen „RED“ Richtlinie 2014/53/EU (Radio Equipment Directive), die seit dem 13.06.2017 uneingeschränkt gilt, und ersetzt das bisher geltende Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (FTEG) vom 31. Januar 2001.

Das FuAG gilt für alle Funkanlagen, die auf dem Markt bereitgestellt oder in Betrieb genommen werden. In den sachlichen Anwendungsbereich fallen somit alle Geräte, die zur Funkkommunikation oder -ortung Funkwellen ausstrahlen oder empfangen können. Dies sind beispielsweise Mobiltelefone, WLAN-Router, Rundfunkempfänger, funkbasierte Kfz-Bauteile aber auch DVB-T2-Antennen. TTE- (Telecommunications-Terminal-) Equipment, also kabelgebundene Endeinrichtungen wie Telefone oder FAX-Geräte, fallen jetzt unter die EMV-Richtlinie 2014/30/EU.

Geregelt werden zunächst die grundlegenden Anforderungen, die Funkanlagen erfüllen müssend, darüber hinaus enthält es einen umfangreichen Pflichtenkatalog für die beteiligten Wirtschaftsakteure entsprechend ihrer Rolle in der Lieferkette. Demnach trifft den Hersteller einer Funkanlage insbesondere die Verantwortung für das Konformitätsbewertungsverfahren, die Konformitätserklärung, die fortlaufend auf dem aktuellen Stand gehalten werden muss, und die Pflicht zur Produktkennzeichnung. Ferner gelten für Betriebsanleitung und Sicherheitsinformationen strengere Anforderungen als zuvor, und sie müssen in deutscher Sprache abgefasst sein. 

In Anpassung an den „New Legislative Framework“ regelt das FuaG außerdem umfangreiche Auskunfts-, Informations- und Meldepflichten, die sich in den B2B Bereich erstrecken. Für Funkanlagen, die mit den einschlägigen harmonisierten Normen oder Teilen davon übereinstimmen, gilt eine widerlegliche Konformitätsvermutung. 

Problematisch ist in diesem Zusammenhang, dass das Verzeichnis harmonisierter Normen zur RED Richtlinie noch immer unvollständig ist. Vertreter aus Wirtschaft und Politik befürchten daher einen faktischen Vertriebsstopp, da die Hersteller von Funkanlagen die richtlinienkonforme Entwicklung ihrer Produkte nicht sicherstellen können. Diesem Problem ist der deutsche Gesetzgeber entgegengetreten: Er schuf eine Übergangsregelung, die besagt, dass Funkanlagen, die mit bislang geltenden harmonisierten Normen übereinstimmen, auch nach dem 12. Juni 2017 bis zur Veröffentlichung aktueller harmonisierter Normen in Verkehr gebracht werden dürfen.

Ausblick 

Dieser für IoT, Industrie 4.0, Digitalisierung und Connectivity wichtige Rechtsakt schafft eine einheitliche, am Rechtsrahmen für Produkte ausgerichtete Regelung für den Zugang zum europäischen Binnenmarkt. 

Aufgrund der Übergangsregelung wurde Herstellern von Funkanlagen die Möglichkeit gegeben, durch Anwendung der bislang geltenden harmonisierten Normen auch weiterhin von einer technisch-rechtlichen Konformität ihrer Funkanlagen auszugehen. 

Um vertriebsbeschränkende Maßnahmen der Marktüberwachungsbehörde zu vermeiden, sollten sich die betroffenen Wirtschaftsakteure jedoch schnellstmöglich mit den Regelungen des FuAG, insbesondere zur  Konformitätsbewertung und -erklärung, zur Produktkennzeichnung, zur Begleitdokumentation und zu den Meldepflichten vertraut machen. Praktisch bedeutsam wird dies bei Erlass der neuen harmonisierten Normen zur RED Richtlinie: Die Herstellen müssen dann nicht nur ihre Konformitätserklärungen aktualisieren, sondern erforderlichenfalls Ihre Anlagen neu bewerten. 

Entsprechende personelle und finanzielle Ressourcen sollten daher rechtzeitig eingeplant werden.

News Update

[13. Juli 2017]