Ad infinitum?

Die Geltungsdauer von datenschutzrechtlichen Einwilligungen

Die DSGVO sieht als eine mögliche Rechtsgrundlage für eine Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO die Einwilligung der betroffenen Person vor. Demnach ist eine Einwilligung als Rechtsgrundlage nutzbar und wirksam, wenn sie in informierter Weise für konkret dargelegte Zwecke nachweisbar und unter jederzeit gegebener Möglichkeit des grundlosen Widerrufs aktiv durch die betroffene Person erteilt wird.

Doch wie lang gilt eine einmal erteilte Einwilligung, wenn der Text selbst nicht schon eine zeitliche Begrenzung vorgibt? Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW (LDI NRW) gibt in ihrem aktuellen 24. Tätigkeitsbericht recht pauschal an, dass eine einmal erteilte Einwilligung in eine Datenverarbeitung allgemein nur für eine Dauer von zwei Jahren gelte. Eine Begründung dieser Ansicht erfolgt nicht.

Die DSGVO selbst definiert keine zeitliche Begrenzung für die Wirksamkeit einer Einwilligung. Allerdings ist die Frage, ob eine einmal erteilte Einwilligung „ewig“ Geltung behält, auch in der Fachliteratur umstritten. Es sprechen Argumente dafür und dagegen.

Gegen eine automatische Verfallfrist spricht neben dem Umstand, dass sie gesetzlich nicht festgeschrieben wurde, auch der Umstand, dass betroffene Personen ein jederzeit und grundlos wahrnehmbares Widerrufsrecht haben. Eine Person kann also unproblematisch eine Datenverarbeitung auf Basis ihrer Einwilligung stoppen. Demnach wäre die Pflicht einer erneuten Abfrage der Einwilligung alle 2 Jahre möglicherweise gar nicht im Interesse der betroffenen Person und lediglich als Förmelei anzusehen.

Für einen automatischen Verfall könnte sprechen, dass sich die Rahmenbedingungen für eine Datenverarbeitung, die auf einer Einwilligung beruht, ändern können und eine neue Entscheidung der betroffenen Person in deren Interesse liegen würde. Auch der Landesbeauftragte für den Datenschutz Sachsen-Anhalt (LfD Sachsen-Anhalt) hat in seinem 13. / 14. Tätigkeitsbericht unter Verweis auf ein Urteil des LG München (17 HK O 138/10) vertreten, dass die Geltungsdauer einer Einwilligung in E-Mail-Werbung auf 17 Monate begrenzt sei. Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, dass es sich um eine Einwilligung im Sinne des Wettbewerbsrechts (nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG) handelte und die Entscheidung vor Geltung der DSGVO erging.

In einem jüngeren Urteil geht der BGH (III ZR 196/17) allerdings davon aus, dass eine Einwilligung auf Grundlage von § 7 UWG keiner zeitlich befristeten Wirksamkeit unterliegt, da dies gesetzlich eben nicht vorgesehen sei. Die wettbewerbsrechtliche Einwilligung im Sinne des § 7 UWG, um die es in der vorliegenden Sache ging, ist aber im UWG selbst nicht legal definiert, sondern es wurde auf die Definition in der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG zurückgegriffen, welche zum Zeitpunkt des Urteils noch anwendbar war. Da die Datenschutzrichtlinie nunmehr von den Bestimmungen der DSGVO abgelöst wurde, gelten ab sofort die Anforderungen der Art. 4 Nr. 11, Art. 7 DSGVO. Es ist davon auszugehen, dass die Ausführungen in dem Urteil nach aktueller Rechtslage auch anwendbar bleiben, da die Vorgaben zur Einwilligung sich im Wesentlichen nicht geändert haben. Zumindest enthält auch die DSGVO keine Angaben zu einem Verfall der Einwilligung. Zu erwähnen ist allerdings, dass in dem entschiedenen Fall die maßgebliche Einwilligung ohnehin auf die Dauer eines Vertragsverhältnisses beschränkt war, welches bei zwei Jahren lag.

Die ehemalige Artikel-29-Datenschutzgruppe (heute Europäischer Datenschutzausschuss – EDSA) empfiehlt in ihrer Stellungnahme zur Definition von Einwilligung (WP 187), Datenverarbeitungen auf Grundlage einer Einwilligung „nach einer Weile“ zu überprüfen und betroffene Personen beispielsweise über ihre aktuelle Wahl zu informieren und ihnen die Möglichkeit anzubieten, sie entweder zu bestätigen oder zu widerrufen. Von einem automatischen Verfallsdatum einer einmal erteilten Einwilligung wird allerdings nicht ausgegangen.

Im Ergebnis sprechen gute Argumente dafür, dass Einwilligungen keiner automatischen Verfallfrist unterliegen, auch wenn die juristische Diskussion hierzu noch nicht beendet ist. Insbesondere einige Aufsichtsbehörden vertreten strengere Auffassungen.

[Juli 2019]