Auswirkungen der Anhebung der Personenzahl für bereits benannte Datenschutzbeauftragte

Dr. Carlo Piltz

"Es wird deutlich, dass (je nach vertretener Ansicht) die Konsequenzen der Anpassung des Schwellenwerts im BDSG für den verpflichtend benannten DSB unterschiedlich sind. Geht man vom Wegfall des Abberufungsschutzes aus, ist die Abberufung bei nicht öffentlichen Stellen möglich, ohne dass die besonderen Anforderungen einer außerordentlichen Ku?ndigung zu beachten wären. Vertritt man hingegen, dass der Abberufungsschutz weiter besteht, so könnte allein in der Gesetzesänderung eventuell noch kein wichtiger Grund zur Abberufung gesehen werden."

Dr. Carlo Piltz und Carolin Lühe im 'Datenschutz-Berater', Ausgabe 12/2019