Befristung der Inbetriebnahme von Fahrzeugen einer Fahrzeugserie

Kategorie: Compliance Branche: Corporate News, Railway Autor: Jahr:
Bahn, Bahnindustrie, 4. Eisenbahnpaket, EBA, Befristung, Bescheid

reuschlaw Legal Consultans vertritt Schienenfahrzeug-Hersteller gegenüber dem Eisenbahn-Bundesamt

Seit Ende 2018 hat das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) damit begonnen, Bescheide für die Zulassung einer Fahrzeugserie mit einer zusätzlichen Befristung zu versehen. Die Befristung bezieht sich jedoch nicht auf die Serienzulassung an sich, sondern auf die innerhalb der erteilten Serienzulassung angelegte Inbetriebnahme von weiteren Fahrzeugen der Serie durch den Zulassungsinhaber. 

reuschlaw Legal Consultants geht im Namen eines Herstellers von Schienenfahrzeugen nunmehr rechtlich gegen diese Befristung, derzeit noch im Widerspruchsverfahren, vor. 

Nach unserer Auffassung handelt es sich bei der Befristung der Inbetriebnahme um eine unzulässige Nebenbestimmung zu dem Hauptverwaltungsakt der Serienzulassung. Das EBA befristet die Möglichkeit der weiteren Inbetriebnahme auf den 16.06.2020 und damit auf das Inkrafttreten des 4. Eisenbahnpakets in Deutschland. Eine konkrete und nachvollziehbare Begründung für diese Regelung wird jedoch nicht vorgelegt.

Zudem sieht unserer Auffassung nach das einschlägige Fachrecht, hier (noch) die Transeuropäische-Eisenbahn-Interoperabilitätsverordnung (TEIV), überhaupt nicht die Möglichkeit für das EBA vor, eine solche Befristung vorzunehmen. Denn es ist gerade Sinn und Zweck der Inbetriebnahme von weiteren Fahrzeugen der Serie, dass sie ohne behördlichen Akt erfolgen kann. 

Daneben sind weitere Argumente, wie ein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit behördlichen Handelns und auch den Grundsatz des gleichmäßigen Verwaltungshandelns, gegen die Befristung anzuführen. Was der Hintergrund für das aktuelle Vorgehen des EBAs ist, erschließt sich den Bahnakteuren bisher nicht, zumal die Umsetzung der europäischen Vorgaben mit einer entsprechenden Übergangsregelung beim zuständigen Ministerium gerade erst in Planung ist. Tatsache ist jedoch, dass die Rechtskraft derartiger EBA-Bescheide für den gesamten deutschen Bahnsektor massive kommerzielle Verwerfungen verursachen könnte.

[Februar 2019]