Betriebsrat als eigener Verantwortlicher im Sinne der DSGVO

Kategorie: Datenschutz Branche: Konsumgüter, Maschinenbau, Automotive Autor: Jahr:

Aktuelle Rechtsprechung

Bereits im Juni 2018 wurde im Expertenforum Arbeitsrecht die Frage aufgeworfen, ob der Betriebsrat selbst für den Datenschutz im Sinne der DSGVO verantwortlich ist. Im letzten Frühjahr stand ein Beschluss der Aufsichtsbehörden zu dieser Frage bereits im Raum. Eine Antwort auf die Frage liegt bisher weder seitens der Aufsichtsbehörden noch der Rechtsprechung vor. Im Gegenteil: die Frage wird aktuell noch mehr diskutiert als in den letzten Monaten. Dr. Carlo Piltz fasst den aktuellen Sachstand zusammen.

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[März 2019]