Bundesverfassungsgericht äußert sich zur Vorlagepflicht bezüglich DSGVO

Johannes Zwerschke

Kürzlich hat das Bundesverfassungsgericht eine bemerkenswerte Entscheidung zur Vorlagepflicht an den EuGH im Zusammenhang mit der DSGVO getroffen.

Der Entscheidung lag zugrunde, dass ein Rechtsanwalt von einem Unternehmen unter seiner beruflichen E-Mail-Adresse eine Werbe-E-Mail erhielt. Da der Rechtsanwalt der Ansicht war, dass das Unternehmen hierfür keine ausreichende Rechtsgrundlage (nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO) gehabt habe, verklagte er dieses vor dem zuständigen Amtsgericht u.a. auf Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO i.H.v. mindestens 500 EUR. Das angerufene Gericht wies die Klage hinsichtlich der Schadensersatzforderung mit dem Argument ab, es habe sich schließlich "nur" um eine einzige Werbe-E-Mail gehandelt, die auch sonst in keiner Weise als signifikant schädlich für den Rechtsanwalt zu beurteilen sei. Im Grunde lehnte das Gericht den Anspruch wegen fehlender Erheblichkeit ab. Zwar erkannte das Amtsgericht, dass der Schadensersatzanspruch nach der DSGVO gemäß ErwG 146 S. 3 DSGVO grundsätzlich weit ausgelegt und angewendet werden soll. Dennoch urteilte das Amtsgericht, dass es sich bei der einen Werbe-E-Mail um eine Bagatelle und nicht um einen hinreichenden Schaden zur Begründung eines Schadensersatzanspruchs nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO handele. Dabei muss man sich vergegenwärtigen, dass die DSGVO in Art. 82 DSGVO nicht zwischen erheblichen und unerheblichen Schäden unterscheidet. Deshalb erhob der Rechtsanwalt daraufhin Verfassungsbeschwerde mit der Begründung, dass ihn das amtsgerichtliche Urteil in seinem grundrechtsgleichen Recht auf Anspruch auf einen gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG) verletze. Der Rechtsanwalt monierte also, dass ihn das amtsgerichtliche Urteil von der Klärung der höchstrichterlich bisher nicht entschiedenen Frage abhalte, ob auch ein unerheblicher Schaden (hier: Zusendung einer einzigen Werbe-E-Mail) einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO rechtfertige.

Das Bundesverfassungsgericht folgte der Argumentation des klagenden Rechtsanwalts und rügte, dass das Amtsgericht eine Vorlage an den EuGH überhaupt nicht erwogen habe, obgleich die Frage bezüglich der Voraussetzungen des Schadensersatzes nicht abschließend höchstrichterlich geklärt ist. Vernünftige Zweifel, wie Art. 82 Abs. 1 DSGVO zu verstehen ist, sind im streitgegenständlichen Fall nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts durchaus angebracht. Denn die Frage, ob ein Schaden vorliegt, war auch der maßgebliche Grund der amtsgerichtlichen Entscheidung darüber, ob es dem Rechtsanwalt einen Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO zuspricht. Darüber hinaus ist die Rechtslage nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts von vornherein auch nicht so eindeutig, dass das angerufene Amtsgericht von einer Vorlage hätte absehen können. Das Bundesverfassungsgericht resümierte daher, dass eine Verletzung von Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG vorliege und dass das Amtsgericht eine Vorlage an den EuGH hätte erwägen müssen.

Das Urteil des Amtsgerichts wurde daher durch das Bundesverfassungsgericht aufgehoben und muss durch das Amtsgericht unter der Maßgabe der hiesigen Entscheidung neu beurteilt werden.

Ob das Amtsgericht die streitgegenständliche Frage nunmehr an den EuGH vorlegt, ist offen, wenn auch überwiegend wahrscheinlich. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestärkt jedenfalls jene, die sich eine verbindliche Klärung europarechtlicher Verordnungen durch den EuGH wünschen. Allerdings ist dabei zu beachten, dass auch bei zukünftigen gerichtlichen Auseinandersetzungen um die Auslegung der DSGVO das fragliche Tatbestandsmerkmal zentrales Fundament der Entscheidung des mitgliedstaatlichen Gerichts sein muss. Außerdem müssen die Möglichkeiten für Klagen vor mitgliedstaatlichen Gerichten voll ausgeschöpft sein. Im hiesigen Fall lagen die Voraussetzungen für eine Berufung zum übergeordneten Landgericht nicht vor, weshalb direkt die Frage der Vorlage zum EuGH aufkam. Das wird in anderen Fällen womöglich nicht immer direkt der Fall sein. Dennoch kann die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als Ermutigung an alle deutschen Gerichte zur Klärung der vielen vollkommen offenen Fragen der DSGVO verstanden werden.

[April 2021]