Cookies und Tracking nach dem neuen BGH-Urteil: Was ist zu beachten?

Dr. Carlo Piltz

"Die wichtigste und für die Fachwelt wohl auch überraschendste Aussage im neuen BGH-Urteil ist, dass seiner Ansicht nach die deutsche Regelung des Paragraph 15 Absatz 3 Satz 1 Telemediengesetz (TMG) eine Umsetzung der europäischen Vorgabe (RL 2002/58/EG in der Fassung durch die RL 2009/136/EG) darstellt.

Die sogenannte Eprivacy-Richtlinie war in Deutschland seit Jahren umstritten und insbesondere die deutschen Datenschutzbehörden waren stets anderer Ansicht.

Der BGH legte diese mit Blick auf die europäischen Vorgaben richtlinienkonform und wie folgt aus, 'dass für den Einsatz von Cookies zur Erstellung von Nutzerprofilen für Zwecke der Werbung oder Marktforschung die Einwilligung des Nutzers erforderlich ist.'"

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