Datenschutzrechtliche Anforderungen an Entwicklungsfahrten automatisierter Fahrzeuge

Dr. Carlo Piltz

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD) stellt in ihrem aktuellen Tätigkeitsbericht (PDF) Möglichkeiten zur datenschutzkonformen Entwicklung automatisierter Fahrzeuge dar. Damit sich ein Fahrzeug automatisiert durch den Straßenverkehr bewegen kann, muss sein Umfeld korrekt von Sensoren erfasst und anschließend klassifiziert werden. Diese Klassifizierung von Objekten wird regelmäßig von selbstlernenden Systemen durchgeführt. Um diese Systeme voranzubringen, sind Trainingsdaten erforderlich, die authentisch Situationen abbilden, denen die Systeme auch in Echteinsatz begegnen werden. Autobauer, Zulieferer und Universitäten planen folglich Entwicklungsfahrten mit Testfahrzeugen, bei denen Bildaufnahmen von der Umgebung erstellt und anschließend für das Training der selbstlernenden Systeme genutzt werden.

Die Bildaufnahmen aus den Testfahrten können auf Grundlage einer Interessenabwägung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO gerechtfertigt sein, soweit die Voraussetzungen dafür und weitere datenschutzrechtliche Anforderungen erfüllt sind. Die Erläuterungen der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) in der Orientierungshilfe für Anbieter von Telemedien (PDF) können nach Ansicht der LfD für die Beurteilung der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit von Entwicklungsfahrten entsprechend Anwendung finden.

  • Eine Verpixelung von Gesichtern und Autokennzeichen würde dazu führen, dass die mit den verfälschten Bildern trainierten Systeme nicht mit den unverfälschten Sensordaten des Fahrzeugs im Echtbetrieb funktionieren würden. Es sei daher erforderlich, dass unverfälschte Bilddaten genutzt werden.
  • Außerdem hat der Verordnungsgeber wissenschaftlicher Forschung und technischer Entwicklung ein hohes Gewicht eingeräumt, wie anhand von Art. 89 DSGVO und ErwG 159 zur DSGVO deutlich wird.
  • Darüber hinaus findet bei den Testfahrten lediglich eine kurzzeitige Erfassung von Personen im öffentlichen Raum und nicht etwa eine Identifizierung der einzelnen Person statt.

Neben der Prüfung der Rechtsgrundlage sind noch weitere datenschutzrechtliche Anforderungen zu beachten: so beispielsweise die Erfüllung der Informationspflichten durch Kennzeichnung der Fahrzeuge, die Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung vor der Verarbeitung und die Implementierung von angemessenen technischen und organisatorischen Schutzmaßnahmen für verarbeitete Daten. Aus diesem Grund begann im Jahr 2019 ein Arbeitskreis der Aufsichtsbehörden Gespräche zu diesem Thema mit dem Verband der Automobilindustrie (VDA) zu führen.

[September 2020]