Die geplan­te KI-Haftungsrichtlinie im Überblick

Deut­lich höhe­re Vor­aus­set­zun­gen für Herausgabe- und Scha­dens­er­satz­an­sprü­che als bis­lang angenommen

Am 28. Sep­tem­ber ver­öf­fent­lich­te die Kom­mis­si­on ihren Vor­schlag über eine KI-Haftungsrichtlinie, wir berich­te­ten zuvor über eine gele­ak­te Ver­si­on. Die nun ver­öf­fent­lich­te Fas­sung weicht in Wort­laut und Inhalt in eini­gen rele­van­ten Punk­ten von die­ser Ver­si­on ab. Wir stel­len die wesent­li­chen Inhal­te des Vor­schlags des­halb hier dar.

Anwen­dungs­be­reich der KI-Haftungsrichtlinie

Die KI-Haftungsrichtlinie ist nur auf nicht­ver­trag­li­che ver­schul­dens­ab­hän­gi­ge Scha­dens­er­satz­an­sprü­che anwend­bar. Scha­dens­er­satz­an­sprü­che, die aus der Pro­dukt­haf­tungs­richt­li­nie resul­tie­ren, sowie die Haf­tungs­be­frei­un­gen und Sorg­falts­pflich­ten aus dem Digi­tal Ser­vices Act (geplan­te EU-Verordnung für ein Gesetz über digi­ta­le Diens­te) blei­ben unbe­rührt. Die wesent­li­chen Begriffs­de­fi­ni­tio­nen aus ver­wand­ten Rechts­ak­ten der Euro­päi­schen Uni­on, ins­be­son­de­re der KI-Verordnung, wer­den übernommen.

Offen­le­gungs­pflich­ten der Betrei­ber und Nut­zer von KI-Systemen

Nach Art. 3 des Ent­wurfs für eine KI-Haftungsrichtlinie soll ein poten­zi­el­ler Klä­ger („poten­ti­al clai­mant“) im Scha­dens­fall zunächst den Betrei­ber des KI-Systems oder ihm gleich­ge­stell­te Per­so­nen um die Offen­le­gung rele­van­ter Bewei­se ersu­chen. Die­se Vor­aus­set­zung ent­fällt, wenn der Anspruch auf Scha­dens­er­satz bei Gericht gel­tend gemacht wird. In die­sem Fall – genau­so wie wenn der Betrei­ber die Offen­le­gung ver­wei­gert – sind die Gerich­te befugt, die Offen­le­gung anzu­ord­nen. Der Klä­ger muss hier­für aller­dings aus­rei­chend Tat­sa­chen und Bewei­se vor­le­gen, die den Anspruch auf Scha­dens­er­satz plau­si­bi­li­sie­ren. Die Anord­nung setzt außer­dem vor­aus, dass der Anspruch­stel­ler alles ihm Zumut­ba­re unter­nom­men hat, um die Bewei­se durch den Anspruchs­geg­ner zu erhal­ten.

Wird die Her­aus­ga­be ver­wei­gert, soll das Gericht eine Ver­let­zung von Sorg­falts­pflich­ten des Anspruchs­geg­ners und damit deren Beweis­kraft für den Scha­dens­er­satz­an­spruch anneh­men. Die­se Ver­mu­tung ist widerleglich.

Beweis­last­um­kehr

Unter den fol­gen­den drei Bedin­gun­gen wird nach Art. 4 des Ent­wurfs ein Kau­sal­zu­sam­men­hang zwi­schen dem Ver­schul­den des Beklag­ten und dem KI-System durch das Gericht (wider­leg­lich) vermutet:

  1. Das Gericht ver­mu­tet (wegen Nicht­of­fen­le­gung) oder der Klä­ger weist nach, dass der Beklag­te Sorg­falts­pflich­ten ver­letzt hat, die gera­de den ein­ge­tre­te­nen Scha­den ver­hin­dern sollten.
  2. Es besteht eine hin­rei­chen­de Wahr­schein­lich­keit dafür, dass die Ver­let­zung von Sorg­falts­pflich­ten die schäd­li­chen Aus­wir­kun­gen des KI-Systems beein­flusst hat.
  3. Der Klä­ger weist nach, dass die schäd­li­chen Aus­wir­kun­gen des KI-Systems den Scha­den ver­ur­sacht haben.

Lie­gen die­se Vor­aus­set­zun­gen vor, ist der Beklag­te in der Pflicht zu bewei­sen, dass er den Scha­den nicht zu ver­ant­wor­ten hat. Die Beweis­last­um­kehr greift jedoch nicht, wenn der Beklag­te nach­weist, dass dem Anspruch­stel­ler aus­rei­chend Bewei­se und Fach­kennt­nis zur Ver­fü­gung ste­hen, um die Kau­sa­li­tät zu belegen.

Fazit

Die zahl­rei­chen Ände­run­gen zwi­schen der gele­ak­ten Fas­sung der KI-Haftungsrichtlinie und dem nun­mehr ver­öf­fent­lich­ten Ent­wurf bele­gen die hoch­dy­na­mi­sche Situa­ti­on um die recht­li­che Regu­lie­rung von KI. Der offi­zi­el­le Ent­wurf der KI-Haftungsrichtlinie ent­schärft die recht­li­chen Risi­ken für Unter­neh­men, die KI-Anwendungen ein­set­zen. Grund­sätz­lich blei­ben Risi­ken wie ein Ver­lust von geis­ti­gem Eigen­tum durch Offen­le­gungs­pflich­ten oder eine Beweis­not infol­ge einer Beweis­last­um­kehr jedoch bestehen. Nicht aus­zu­schlie­ßen ist auch, dass der Ent­wurf in den Dis­kus­sio­nen mit dem EU-Parlament und dem Rat der Euro­päi­schen Uni­on wie­der ver­schärft wird. Unter­neh­men, die KI ein­set­zen oder dies zukünf­tig pla­nen, soll­ten die wei­te­ren Ent­wick­lun­gen daher eng­ma­schig beob­ach­ten und früh­zei­tig erfor­der­li­che Maß­nah­men zur Haf­tungs­re­du­zie­rung ergreifen.

zurück

Bleiben Sie
up to date

Wir verwenden Ihre E-Mail-Adresse ausschließlich für den Versand unseres Newsletters. Sie können Ihre Einwilligung hierfür jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.