EIGV veröffentlicht

Kategorie: Compliance Branche: Railway Autor: Jahr:
EIGV Verordnung Bahindustrie Eisenbahn-Inbetriebnahmegenehmigungsverordnung

Eisenbahn-Inbetriebnahmegenehmigungsverordnung (EIGV) veröffentlicht

Die „13. Verordnung zum Erlass und zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften“ (ERÄV) ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Damit ist nunmehr die Eisenbahn-Inbetriebnahmegenehmigungsverordnung (EIGV) seit dem 11. August 2018 in Deutschland in Kraft. Die EIGV vereinheitlicht und konsolidiert die nationalen Verfahrensvorschriften für die Inbetriebnahme von Schienenfahrzeugen und Schieneninfrastruktur entsprechend dem europäischen Rechtsrahmen. Ziel ist die Anwendung des europäischen Verfahrens in beiden Fällen gleichermaßen, da hier in der Vergangenheit unterschiedliche Verfahrensvorschriften zur Anwendung gekommen sind. 

Durch die EIGV werden im Wesentlichen die alte Interoperabilitätsrichtlinie (2008/57/EG) und das „Memorandum of Understanding über die Neugestaltung von Zulassungsverfahren für Eisenbahnfahrzeuge vom 26. Juni 2013“ (MoU) umgesetzt. Weitere Eckpunkte der EIGV betreffen die Neufassung und Ablösung der TEIV zur EIGV, eine neue Dokumenten-Struktur, welche sich in allgemeine und ergänzenden Vorschriften gliedert, eine Neuregelung der Vorschrift zu Probefahrten, eine Regelung zur Überführung der deutschen Serienzulassung hin zur europäischen Typengenehmigung sowie die Änderung der Bundeseisenbahngebührenverordnung.

Wichtig für Anwender: die Übergangsvorschrift in § 42 EIGV

Nach der Übergangsvorschrift (§ 42 Abs. I EIGV) kann für bereits laufende Zulassungsverfahren die „alte“ TEIV und das bis dato zugrunde liegende gültige Recht noch bis zum 11. August 2019 angewendet werden, sofern dies bis zum 11. November 2018 beim Eisenbahn-Bundesamt beantragt wird und ein sog. „fortgeschrittenes Entwicklungsstadium“ (Beauftragung der benannten Stelle) nachgewiesen werden kann. Darüber hinaus legt die Norm in § 42 Abs. II EIGV fest, dass Prüf- und Konformitätsbewertungsstellen, die seinerzeit nach dem MoU bestätigt worden sind, die anwendbaren nationalen Vorschriften nur noch bis zum 11. August 2020 prüfen dürfen. Sofern diese Prüfstellen (sog. bestimmte Stellen) auch noch nach dem Stichtag in Deutschland tätig sein wollen, wird es nunmehr Zeit sich ins entsprechende Anerkennungsverfahren (§ 35 EIGV) beim Eisenbahn-Bundesamt zu begeben. 

Aufgrund der aktuell laufenden Fristen entsteht für alle Hersteller von Neubaufahrzeugen und für alle Antragsteller von Umrüstungsverfahren, die laufende Projekte haben, dringender Handlungsbedarf. Denn für diese Verfahren und Projekte ist innerhalb der nächsten Wochen beim Eisenbahn-Bundesamt ein schriftlicher Antrag zu stellen sowie vorab zu prüfen, ob die TEIV weiterhin angewendet werden kann und soll, ob sich das Verfahren zeitnah abschließen lässt und welche Anerkennung die zuständige nationale Prüfstelle hat.

Mit dem Inkrafttreten der EIGV findet die seit mehr als 5 Jahren in Deutschland stattfindende nationale Zulassungsreform ein vorläufiges Ende. Die Verordnung stärkt die Verantwortung der Bahnakteure, entlastet die nationale Zulassungsbehörde und führt zu einer merklichen Vereinfachung der behördlichen Genehmigungsverfahren in der Zulassung von Bahntechnik. Große Herausforderungen oder Neuerungen für den Bahnsektor sind mit der EIGV aus unsere Sicht derzeit nicht verbunden. Denn zum einen sind die wesentlichen Inhalte und Abläufe der EIGV durch das MoU bereits bekannte und gelebte Praxis in Deutschland und zum anderen haben die verschiedenen Institutionen und Verbände im Vorfeld bei der Entstehung der Verordnung eng und erfolgreich zusammengearbeitet. 

Rechtssicherheit bringt die 13. ERÄV dem deutschen Sektor jedoch nicht! Die EIGV wird in der vorliegenden Version leider nicht von Dauer sein. Denn mit der Einführung der neuen europäischen Zulassungsverordnung (EU) 2018/545 und der weiteren Umsetzung der Technischen Säule zum 4. Eisenbahnpaket, muss die EIGV angepasst werden. Dieser „Dschungel“ an unterschiedlichen Verfahren, Vorschriften und Anforderungen wird die Bahnakteure in den nächsten Jahren vor erhebliche rechtliche und operative Herausforderungen stellen.

[August 2018]