Kosmetikverband auf dem Vormarsch gegen unlautere Werbung

Kategorie: Compliance, Produkthaftung Branche: Kosmetik Autor: Jahr:
Beratung Health Claims Verordnung, Kosmetikverordnung, unlauterer Wettbewerb

Teilnehmer der Kosmetikindustrie, die sich nicht an die Vorgaben der Claims-Verordnung halten, tragen in Zukunft ein erhebliches wettbewerbsrechtliches Haftungsrisiko

Alle Hersteller und Vertreiber von kosmetischen Mitteln sollten sie kennen: die Vorgaben der Kosmetikverordnung (Kosmetik – VO) für die Kennzeichnung, die Bereitstellung auf dem Markt und insbesondere die Werbung für kosmetische Mittel aufstellt. Demnach darf in Werbung keine Texte, Bezeichnungen, Warenzeichen, Abbildungen und andere bildhafte oder nicht bildhafte Zeichen verwendet werden, die Merkmale oder Funktionen vortäuschen, die die betreffenden Erzeugnisse nicht besitzen. Ergänzt werden diese Vorgaben durch die im Anhang der Verordnung zur Festlegung gemeinsamer Kriterien zur Begründung von Werbeaussagen im Zusammenhang mit kosmetischen Mitteln (Claims – VO EG 655/2013) geregelten gemeinsamen Kriterien. Demgemäß müssen bei der Bewerbung von Kosmetik sämtliche Rechtsvorschriften eingehalten werden, darüber hinaus muss die Werbung im Grundsatz wahr, belegbar, redlich und lauter gestaltet werden und eine fundierte Entscheidungsfindung des Verbrauchers ermöglichen. 

Halten sich die Marktteilnehmer nicht an diese Vorgaben, tragen sie ein erhebliches wettbewerbsrechtliches Haftungsrisiko. Denn bei den Vorgaben der Kosmetik – VO  handelt es sich um Marktverhaltensregelungen im Sinne des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb (UWG), die bei einem Verstoß wettbewerbsrechtliche Ansprüche begründen können. 

Trotz umfangreicher höchstrichterlicher Rechtsprechung in Bezug auf unlautere Werbepraktiken

gibt es offenbar nach wie vor Marktteilnehmer, die weiterhin unter Missachtung der Vorgaben der Claims- VO für ihre Produkte werben und sich hierdurch einen Marktvorteil gegenüber ihren Wettbewerbern verschaffen. 

Dieser Praxis soll nun ein Riegel vorgeschoben werden 

ICADA (international cosmetic and device association eV), der europäische Service- und Lobby-Verband für kleine und mittlere Unternehmen der Kosmetikindustrie,  wurde nun beauftragt, verstärkt gegen unlautere Werbung in der Kosmetikindustrie vorzugehen, um der Branche in ihrer Breite Klarheit über die bestehenden Regeln zu verschaffen und die bestehenden Grenzen sichtbar zu machen. Ein erster Präzedenzfall wurde bereits gerichtlich anhängig gemacht und soll nach Auskunft von ICADA bis zur letzten Konsequenz verfolgt werden. Allen  Marktteilnehmern, die durch das Werbe-Verhalten ihrer Wettbewerber Nachteile erfahren, bietet ICADA darüber hinaus die Möglichkeit, ihre Fälle zu melden. 

Ausblick

Es bleibt abzuwarten, ob diese Kampagne langfristig den gewünschten Effekt der Branchenaufklärung und Verhinderung unlauterer Werbung in der Kosmetikindustrie erzielt, oder nicht. Das Risiko, dass Wettbewerber frühzeitiger auf den Plan gerufen werden, als bisher, dürfte sich jedenfalls durch die Kampagne deutlich erhöhen. Ein effektives Compliance Management im Hinblick auf die Bewerbung von Kosmetikprodukten wird daher in Zukunft deutlich an Bedeutung gewinnen, entsprechende Kosten sollten rechtzeitig eingeplant werden. 

[15. Januar 2018]