LG Detmold: DSGVO- & BDSG-Verstöße führen nicht zur Nichtigkeit eines Vertrages

Dr. Carlo Piltz

Das LG Detmold hat sich am Rande mit einer sehr interessanten vertragsrechtlichen Frage auseinandergesetzt, die auch für den Datenschutz von großer Bedeutung ist (LG Detmold, Urteil vom 06.03.2020, Az. 01 O 392/18).

Der Entscheidung vorausgegangen war ein Streit zwischen einem Internetportal (Klägerin), das für Interessenten bei Auskunfteien eine datenschutzrechtliche Auskunftsanfrage (im Rechtsstreit noch nach alter Rechtslage gemäß § 34 Bundesdatenschutzgesetz alte Fassung (BDSG aF)) stellt. Für diese Dienstleistung verlangte die Klägerin eine Gebühr in Höhe von 14,95 EUR. Der Beklagte war im Internet auf der Suche nach einer sog. kostenlosen "Schufa-Selbstauskunft", mit der regelmäßig die eigene Zahlungsfähigkeit und Einhaltung eingegangener Verträge beispielsweise gegenüber Vermietern nachgewiesen wird. Schließlich landete der Beklagte auf der Website der Klägerin und forderte deren Dienstleistung an, was er schließlich auch durch Anklicken des Buttons "IHRE SELBSTAUSKUNFT KOSTENPFLICHTIG ABSENDEN" bestätigte.

Als der Beklagte anschließend seinen Irrtum bemerkte, weigerte er sich, die entstandenen Kosten zu bezahlen, da er der Ansicht ist, dass wegen des Irrtums kein wirksamer Vertrag zustande gekommen sei. Im späteren Verlauf machte der Beklagte auch eine datenschutzrechtliche Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO gegenüber der Klägerin geltend. Da die Klägerin auf ihrer Website auch eine Bannerwerbung eines anderen Unternehmens geschaltet hatte und sie für jeden Einkauf, der nach Anklicken des Banners zustande kam, eine Provision erhielt, war der Beklagte zudem der Ansicht, dass seine personenbezogenen Daten unzulässigerweise an das werbende Unternehmen weiterverkauft worden seien. Denn bei Website-Besuchern wurde gemäß der von der Klägerin erteilten Auskunft ein Cookie gesetzt, damit nachvollzogen werden konnte, dass der Käufer von der Website der Klägerin kam.

Das LG Detmold urteilte, dass der Vertrag zwischen den Parteien wirksam zustande gekommen ist. U. a. äußerte das Gericht, dass der zwischen Kläger und Beklagtem bestehende Vertrag selbst dann nicht gemäß § 134 BGB nichtig wäre, wenn die Datenweitergabe datenschutzrechtlich unzulässig gewesen wäre. Zur Begründung stützte sich das Gericht auf die Rechtsprechung des BGH zur Abtretung von Forderungen (BGH, Urteil vom 19.04. 2011, Az. XI ZR 256/10, Rn. 24). Laut dieser Rechtsprechung des BGH hindert ein Verstoß gegen das BDSG aF, verkürzt gesagt, eine Vertragspartei nicht daran, seine Forderung, die regelmäßig auch personenbezogene Daten über den Vertragspartner enthält, an einen Dritten abzutreten. Im Ergebnis führt die Ansicht des LG Detmold dazu, dass Verträge auch dann als zivilrechtlich wirksam geschlossen anzusehen sind, wenn den datenschutzrechtlichen Vorgaben nicht Rechnung getragen wird. Verkauft ein Unternehmen beispielsweise Kundendaten an ein anderes Unternehmen, würde der geschlossene Vertrag auch dann nicht gemäß § 134 BGB nichtig sein, wenn das verkaufende Unternehmen für die Erhebung der Kundendaten keine Rechtsgrundlage nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO vorweisen könnte.

Ob mit dem LG Detmold ein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen nie zur Nichtigkeit eines Vertrages gemäß § 134 BGB führt, ist aus mehreren Gründen fraglich. Nicht nur, dass die vom LG Detmold zitierte BGH-Rechtsprechung sich auf das alte Bundesdatenschutzgesetz bezieht. Auch geht es bei der vom BGH entschiedenen Frage um einen sehr spezifischen Fall. Schließlich gibt es bereits Rechtsprechung, die genau entgegen der Ansicht des LG Detmold argumentiert. So hat z. B. das OLG Frankfurt a. M. bereits zum BDSG aF entschieden, dass ein Vertrag zum Erwerb von Adressen gemäß § 134 BGB nichtig ist, wenn keine hinreichende Rechtsgrundlage nach dem alten Bundesdatenschutzgesetz vorhanden ist (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 24.1.2018, Az. 13 U 165/16).

Es bleibt also spannend, wie der BGH die Frage der Nichtigkeit gemäß § 134 BGB bei Verstoß gegen datenschutzrechtliche Pflichten unter der DSGVO / dem BDSG nF bewertet.

[Dezember 2020]