Marktüberwachungsbehörden – die Wächter des Binnenmarkts?

Kategorie: Compliance, Produktsicherheit Branche: Automotive Autor: Jahr:

Auf dem europäischen Markt sind Produkte aus der ganzen Welt verfügbar. Vor, während und nach der Markteinführung in der Europäischen Union (EU) haben die Produkte die geltenden sicherheitsrechtlichen Mindestanforderungen zu erfüllen. Diese werden in Deutschland durch das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) und dessen nachgeordnete Verordnungen bestimmt. Trotzdem kommt es immer wieder zu Berichten über Haftungsfälle und unsichere Produkte auf dem Markt.

Der französische Feuerzeughersteller BIC wollte nicht weiter auf das Handeln der Marktüberwachungsbehörden warten und hat deswegen bei der EU-Kommission Klage gegen Deutschland und Frankreich eingereicht. Er bemängelt, dass unzählige Feuerzeuge, insbesondere aus China, nicht den EU-Standards entsprächen. Obwohl die einschlägige ISO 9994 nicht erfüllt werde, gingen Marktüberwachungsbehörden nicht gegen den Vertrieb der Feuerzeuge vor. Diese Klage gibt Anlass für einen Blick auf die Funktionsweise und herrschenden Zustände der Marktüberwachung in Deutschland und der EU.

Aus Drittländern eingeführte Erzeugnisse werden bereits vom Zoll auf deren Produktsicherheit hin kontrolliert. Dass hierbei unsichere Produkte den Sprung in die EU schaffen, ist angesichts ihrer Vielzahl wohl verständlich – aber nicht gut. 

Für die Überwachung der Produkte im Markt sind gem. § 24 Abs. 1 ProdSG Marktüberwachungsbehörden der jeweiligen Bereiche zuständig. Sie sollen systematisch vor unsicheren Produkten schützen und einen fairen Wettbewerb ermöglichen. Aufgaben der Behörde sind die Überwachung der bereits auf dem Markt befindlichen Produkte und die Sicherstellung der Sicherheit für die Bevölkerung. 

Es wird sich in dem von BIC initiierten Verfahren zeigen, inwieweit die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleitet, gegebenenfalls sogar den EU-Gerichtshof anruft. Unklar ist, welche Konsequenzen dies für Deutschland und Frankreich haben könnte. Ein bereits im Jahr 2010 eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen die Niederlande wegen fehlender Marktüberwachung ist bis heute nicht abgeschlossen.

[November 2018]