Neue Corona-Arbeitsschutzstandards des Bundesarbeitsministeriums – datenschutzrechtliche Anforderungen beachten

Dr. Carlo Piltz

Angesichts der anhaltenden Herausforderungen durch das Corona-Virus hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) kürzlich neue Arbeitsschutzstandards ("SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard", PDF) erlassen.

Bei den erlassenen Standards handelt es sich zwar nicht um eine Rechtsverordnung, die ähnlich einem Gesetz zwingenden Charakter für den Adressaten (hier: Arbeitgeber) haben würde. Völlig unverbindlich sind die neuen Arbeitsschutzstandards jedoch auch nicht. Denn gemäß § 22 Abs. 3 ArbSchG kann die zuständige Behörde gegenüber dem Arbeitgeber Maßnahmen zur Erfüllung seiner Pflichten nach dem ArbSchG anordnen. Der Arbeitgeber ist z. B. gemäß § 3 Abs. 1 ArbSchG allgemein zur Einhaltung des Arbeitsschutzes in seinem Unternehmen verpflichtet. Gewisserweise als Maßstab und auch Ausgestaltung dieser allgemeinen Verpflichtung dienen (den Behörden/Unternehmen) die neuen Arbeitsschutzstandards. Folgt der Arbeitgeber einer möglichen Anordnung der Behörde nicht, so kann sie nach 25 Abs. 1 Nr. 2 lit. a) ArbSchG gegenüber dem Arbeitgeber ein Bußgeld verhängen. Zumindest mittelbar, über den Weg der allgemeinen Pflichten aus dem Arbeitsschutz, zwingen die neuen Standards Arbeitgeber also zum Handeln. Abgesehen von den verschiedenen Konsequenzen für den Arbeitsschutz, ergeben sich mit den Vorgaben auch datenschutzrechtlich relevante Aspekte.

Wir haben für Sie eine Übersicht der Maßnahmen gemäß dem neu erlassenen Arbeitsschutzstandard und der entsprechenden datenschutzrechtlichen Konsequenzen erstellt.

[Mai 2020]