OLG Brandenburg verneint Besitzrecht an Daten

Dr. Carlo Piltz

In einem jüngst ergangenen Urteil entschied das OLG Brandenburg, dass ein Besitzrecht an Daten nicht existiere.

Diesem Urteil war ein Streit zwischen einer Kanzlei und einem bei ihr angestellten Rechtsanwalt vorausgegangen. Die Sozietät verfügt über mehrere Standorte und der Rechtsanwalt betreute an einem der Standorte Insolvenzverfahren. Nachdem die Beteiligten die Beendigung der Zusammenarbeit beschlossen hatten, kopierte die Sozietät sämtliche Daten zu den Insolvenzverfahren vom Server des Standorts, an dem der Rechtsanwalt zuvor im Namen der Kanzlei tätig war. Da der Rechtsanwalt die Verfahren nach dem Ausscheiden aus der Kanzlei weiterbetreuen wollte und es zu verhindern suchte, dass sein ehemaliger Arbeitgeber die Verfahren übernimmt, wandte er sich hiergegen vor Gericht unter anderem mit dem Argument, ihm stehe ein Besitzrecht an den kopierten, elektronischen Daten zu.

Das OLG Brandenburg schloss sich dieser Argumentation nicht an. Insbesondere verneinte das Gericht die Sacheigenschaft elektronischer Daten nach § 90 BGB, was grundlegende Voraussetzung für die Geltendmachung von Besitzansprüchen ist. Auch eine analoge Anwendung der Vorschrift scheide mangels planwidriger Regelungslücke aus. Das Gericht verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass der Gesetzgeber des BGB (dieses trat am 01.01.1900 in Kraft) Daten offensichtlich nicht als Sache im Sinne dieser Norm regeln wollte, da hierfür nach dem damaligen Stand der Technik kein Regelungsbedürfnis bestand. Und selbst wenn man annehmen wollte, dass der Gesetzgeber Daten schon damals als Sachen im Sinne von § 90 BGB regeln wollte, fehlt es ihnen an der vom Gesetz verlangten Körperlichkeit. (Schriftliche) Akten und Unterlagen unterliegen hingegen der Norm.

Zudem verweist das OLG auf den umfangreichen Bericht der Arbeitsgruppe „Digitaler Neustart“ (PDF), wonach ein Dateneigentum oder ein absolutes Recht an digitalen Daten in der gegenwärtigen Rechtsordnung nicht existiere.

Diese Entscheidung zeigt, dass sich Vertragsparteien im Streitfall nicht auf ein gesetzlich abgeleitetes Eigentums- oder Besitzrecht an Daten berufen sollten. Denn viele Fragen sind in diesem Zusammenhang immer noch ungeklärt und können von der derzeitigen Rechtsordnung möglicherweise auch nicht im Sinne der Parteien beantwortet werden. So stellt sich schon die Frage, welche Rechte z. B. der Person zustehen, die mit einer Radarfalle geblitzt wird, wenn die Blitzerdaten im Anschluss vom Hersteller und vom Verwender des Blitzers ausgewertet werden. Um die Unsicherheiten dieser laufenden Debatte zu vermeiden, sollten die Beteiligten daher umfassende vertragliche Regelungen treffen und die Rechte an den Daten klar regeln.

[Dezember 2019]