Saubere Umsetzung der Clean Vehicle Directive?

Kategorie: Compliance, Vertragsrecht Branche: Mobility Autor: Jahr:
Daniel Wuhrmann

Hintergrund des Gesetzesvorhabens

Mit Inkrafttreten der Richtlinie 2019/1161/EU am 01.08.2019 wurden die Inhalte der ursprünglichen Richtlinie 2009/33/EG umfassend überarbeitet (die konsolidierte Fassung der Richtlinie 2009/33/EG "über die Förderung sauberer Straßenfahrzeuge zur Unterstützung einer emissionsarmen Mobilität" ist hier abrufbar). Die EU-Mitgliedstaaten sind verpflichtet, Richtlinien binnen einer zweijährigen Frist in nationales Recht umzusetzen. Die Zeit drängt – nun wurde der Gesetzesentwurf (PDF) zum "Saubere-Straßenfahrzeuge-Beschaffungsgesetz – SaubStraFahrzeugBeschG" veröffentlicht. 

Die inhaltliche Umsetzung bedarf einer Überarbeitung

Ziel der Richtlinie ist es, die Nachfrage von emissionsarmen und -freien Straßenfahrzeugen im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe zu fördern. Die öffentliche Verwaltung habe dabei eine Vorbildfunktion zu erfüllen.

Der Gesetzesentwurf orientiert sich im Wesentlichen an der EU-Richtlinie. Allerdings sind Fahrzeuge, die zur Erfüllung von Aufgaben in Bezug auf die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich sind, fast vollständig vom Anwendungsbereich ausgenommen. Ob die öffentliche Verwaltung dadurch als Vorbild wahrgenommen wird, darf bezweifelt werden. Der VDV kritisiert, dass vor allem der ÖPNV mit Bussen am stärksten belastetet werde, "obwohl dieser heute das bei weitem sauberste und klimafreundlichste Verkehrs- und Mobilitätsangebot im Nahverkehr" stelle. Auch sei zu erwarten, dass höhere Beschaffungskosten über Preiserhöhungen auf die Fahrgäste umgelegt würden und das Gesetz dadurch dem eigentlichen Ziel zuwiderlaufe.

Erhebliche Kritik erntet vor allem der "Kern der Umsetzungsregelungen" in den §§ 5 und 6 des Entwurfs. Die EU hat für Wettbewerbs- und Vergabeverfahren in Referenzzeiträumen (2021 bis 2025 und 2026 bis 2030) Mindestziele für die Beschaffung und den Einsatz bestimmter "sauberer" Nutzfahrzeuge festgelegt. Streitpunkt sind die Erwägungsgründe der Richtlinie, wonach bei der Umsetzung der nationalen Mindestziele besonders die Gebiete zu berücksichtigen sind, die eine hohe Luftverschmutzung und Lärmbelastung aufweisen. Nach Ansicht der Bundesregierung sollen die Bundesländer die Erfüllung der Quoten eigenständig regeln. Derzeit wird jedoch diskutiert, ob stattdessen ein Branchenregister eingerichtet werden soll. Dieses ermögliche einen "Überblick über geplante, bestellte und getätigte Beschaffungen" und damit eine Koordinierung der lokalen Bedürfnisse in Bezug auf die nationale Quote.

Ausblick

Derzeit werden wesentliche Aspekte des Entwurfs diskutiert, sodass eine konkrete Ausgestaltung noch nicht absehbar ist. Sicher ist jedoch, dass die EU-Richtlinie umgesetzt wird. Aus rechtlicher Sicht ist interessant, wie sich die Vorgaben auf andere Regelungsbereiche auswirken – auf das Vergaberecht, die Vertragsgestaltung in Lieferketten sowie im Zusammenspiel mit der Umsetzung ambitionierter Infrastrukturvorhaben (etwa das geplante Schnellladegesetz).

[Februar 2021]