Überblick zur bisher ergangenen Rechtsprechung des BAG zum neuen Datenschutzrecht

Dr. Carlo Piltz

"Grundsätzlich sieht das BAG die Erhebung der Videodaten und deren Verwendung im Rechtsstreit zwischen Arbeitnehmerin und Arbeitgeber als nach § 32 BDSG aF erlaubt an. Dennoch stützt das BAG sein Urteil zu Teilen schon auf die neue Rechtslage unter der DS-GVO. Entgegen der Ansicht des BerGer. hält das BAG die vorangegangene Speicherung und spätere Einführung des Videomaterials in den Rechtsstreit für verhältnismäßig. Denn die Datenverarbeitung erstrecke sich nicht auf die vollständigen Aufzeichnungen, sondern nur auf die für den Rechtsstreit relevanten (Bild-)Sequenzen, die geeignet sind, den mit einer rechtmäßigen Videoaufzeichnung verfolgten Zweck zu fördern."

Dr. Carlo Piltz und Johannes Zwerschke in der aktuellen Ausgabe des NZA-RR Rechtssprechungs-Report 03/2020, Seite 113.