Umweltausschuss befasst sich mit Novellierung des Elektrogesetzes

Daniel Wuhrmann

Das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG) bedarf einer umfangreichen Novellierung zur Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben der Richtlinie 2012/19/EU (PDF) über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (WEEE). Ein entsprechender Gesetzesentwurf (ElektroG3) (PDF) wurde am 4. März 2021 durch den Bundestag ohne Aussprache in den Umweltausschuss verwiesen. Dieser wird eine Beschlussempfehlung erarbeiten, die dann als neue Grundlage für Beratungen gilt. Bereits jetzt stellen wir die aktuell geplanten Änderungen vor.

Ausweitung des Anwendungsbereichs

Wie auch in der geplanten Novelle des Verpackungsgesetzes (wir berichten hier) sowie im Vorschlag einer Batterieverordnung (siehe unsere News) sollen auch im neuen ElektroG3 elektronische Marktplätze bzw. deren Betreiber sowie Fulfilment-Dienstleister verpflichtet werden (§ 3 Nr. 11 a-c ElektroG3). An dieser Stelle erlauben wir uns den Hinweis auf ein verbreitetes Missverständnis: nur weil das ElektroG oftmals den Begriff des „Herstellers“ verwendet, bedeutet dies nicht, dass Händler von den Registrierungspflichten nach dem ElektroG befreit sind. Insbesondere dann, wenn der Hersteller die Registrierung der vertriebenen Elektrogeräte versäumt und diese dennoch auf den Markt gelangen, wandelt sich die Funktion des Händlers zum Quasi-Hersteller – mit den entsprechenden eigenen Registrierungspflichten.

Auch in sachlicher Hinsicht soll der Anwendungsbereich ausgeweitet werden. Als Inverkehrbringen gilt nun auch die erste Wiederbereitstellung eines Elektro- oder Elektronikgerätes auf dem Markt, das nach der erstmaligen Bereitstellung auf dem Markt aus dem Geltungsbereich des ElektroG ausgeführt worden war.

Die – nicht abschließende – Liste mit Geräten (Anlage 1 zu § 2 Abs. 1 ElektroG), die den Anwendungsbereich des Gesetzes definiert, wird ebenfalls erweitert. Neben neueren technischen Geräten (Tablets und Tablet-PCs mit einer Bildfläche über 100 cm², Fitness- und Gesundheitsarmbänder, elektrische Zigaretten) sind unter anderem sämtliche Photovoltaikanlagen nebst kleiner Photovoltaikmodule, Boiler und Warmwasserspeicher, aber auch Pedelecs und Elektrokleinstfahrzeuge mit zwei Rädern ohne Sitz aufgenommen worden.

Umfassende Rücknahme- und Sammelpflichten stehen in der Kritik

Sowohl die Hersteller als auch die Bevollmächtigten nach § 8 ElektroG sollen nach einem neuen § 7a zur Erarbeitung eines Rücknahmekonzepts verpflichtet werden. Zudem müssen sie eine "zumutbare Möglichkeit zur Rückgabe" für den Endnutzer schaffen. Denn eine Verpflichtung des Endnutzers zur Überlassung der Altgeräte an den Hersteller soll nicht bestehen (§ 19 (neu)).

Die Vertreiber von Elektro- und Elektronikgeräten müssen hingegen Endgeräte (für den Endkunden unentgeltlich) zurücknehmen. Dies soll in Zukunft nicht nur für Vertreiber mit einer Verkaufsfläche für solche Geräte über 400 m² gelten, sondern auch für Vertreiber von Lebensmitteln mit einer Verkaufsfläche von über 800 m², sofern sie mindestens mehrmals im Kalenderjahr entsprechende Geräte anbieten (§ 17 Abs. 1 (neu)).

Ausblick

Erst nach der Beschlussfassung durch den Umweltausschuss wird sich zeigen, ob die weitreichenden Änderungsvorschläge beibehalten werden. Derzeit steht der Entwurf erheblich in der Kritik, insbesondere im Hinblick auf die effektive Erreichung des EU-Sammelziels von 65 Prozent (Deutschland hatte dieses Ziel im Jahre 2019 mit einer Quote von 44,3 Prozent deutlich verfehlt). So bezweifelt etwa der HDE (PDF), dass die Quote durch die Einbeziehung des Lebensmittelhandels erhöht werden könne. Zudem stehen die privaten und die kommunalen Entsorgungsunternehmen darüber im Streit, ob Betreiber von Erstbehandlungsanlagen künftig Altgeräte unmittelbar von den Endnutzern erfassen können sollen (u.a. § 17a (neu)).

[März 2021]