Unbe­grenz­te Haf­tung und Beweis­last­um­kehr: die neue Produkthaftungsrichtlinie

Am 28. Sep­tem­ber ver­öf­fent­lich­te die EU-Kommission einen Vor­schlag zur Neu­fas­sung der Pro­dukt­haf­tungs­richt­li­nie. Die geplan­te Richt­li­nie regelt vie­les deut­li­cher als ihre Vor­gän­ge­rin – und man­ches aus der digi­ta­len Welt erst­ma­lig. Unser Über­blick zeigt: Die Details haben es in sich.

Kei­ne abwei­chen­den Rege­lun­gen zulässig

Unter der neu­en Pro­dukt­haf­tungs­richt­li­nie soll es den Mit­glieds­staa­ten nicht mehr erlaubt sein, durch natio­na­le Rege­lun­gen von den Vor­ga­ben der Richt­li­nie abzu­wei­chen, um ein höhe­res oder auch nied­ri­ge­res Ver­brau­cher­schutz­ni­veau zu errei­chen. Bei der Umset­zung der vor­he­ri­gen Richt­li­nie war das an ver­schie­de­nen Stel­len geschehen.

Begriff­lich­kei­ten

Anders als bis­her sind die Defi­ni­tio­nen nicht län­ger ver­streut im Richt­li­ni­en­text zu fin­den, son­dern unter einem Arti­kel zusam­men­ge­fasst wor­den. Ins­ge­samt ori­en­tiert sich der Ent­wurf an den Begriff­lich­kei­ten des New Legis­la­ti­ve Frame­work. Erst­ma­lig defi­niert wird der Begriff der ver­bun­de­nen Diens­te („rela­ted ser­vices“), der digi­ta­le Diens­te meint, die in einem Pro­dukt inte­griert oder mit die­sem ver­knüpft sind und zum Aus­fall einer oder meh­re­rer sei­ner Funk­tio­nen füh­ren wür­den, wenn sie fehl­ten. Zum ersatz­fä­hi­gen Scha­den zäh­len nach Art. 4 Abs. 6 lit. c nun auch die Beschä­di­gung oder der Ver­lust von Daten. Zwar sind Daten im rein pro­fes­sio­nel­len Anwen­dungs­be­reich aus­ge­nom­men, aber jeder Ver­brau­cher, der Daten auf einem Trä­ger oder Gerät hin­ter­legt, wird zum Haf­tungs­ri­si­ko. Denn auch die Daten auf dem feh­ler­haf­ten Pro­dukt selbst sind geschützt.

Pro­dukt­feh­ler sind nun auch Effek­te durch selbst­ler­nen­de Funk­tio­nen sowie die Aus­wir­kun­gen ande­rer Pro­duk­te, von denen ver­nünf­ti­ger­wei­se erwar­tet wer­den kann, dass sie zusam­men mit dem in Rede ste­hen­den Pro­dukt ver­wen­det wer­den. Hier wer­den das Inter­net of Things und die zuneh­men­de Ein­be­zie­hung maschi­nel­len Ler­nens adres­siert. Bei Nut­zung sol­cher Tech­ni­ken müs­sen Unter­neh­men daher auch die Ergeb­nis­se des Lern­pro­zes­ses im Blick behal­ten und schon vor Inver­kehr­ga­be prü­fen, wel­che Wech­sel­wir­kun­gen zu ande­ren Pro­duk­ten ent­ste­hen können.

Anspruchs­geg­ner

Sitzt der Her­stel­ler eines Pro­dukts außer­halb der EU, so haf­ten der Impor­teur des Pro­dukts oder der Bevoll­mäch­tig­te des Her­stel­lers für den ent­stan­de­nen Scha­den (Art. 7 Nr. 2). Nicht aus­ge­schlos­sen ist auch eine Haf­tung des “ful­film­ent ser­vice pro­vi­ders”, was nach der Defi­ni­ti­on des Art. 4 Abs. 14 schon der­je­ni­ge sein kann, der nur Ver­pa­ckung und Adres­sie­rung des Pro­dukts über­nimmt. Als Her­stel­ler gilt auch jede Per­son, die ein Pro­dukt nur modi­fi­ziert, das bereits in Ver­kehr gebracht oder in Betrieb genom­men wor­den ist, wenn die Ver­än­de­rung vor dem Hin­ter­grund euro­päi­schen oder natio­na­len Pro­dukt­si­cher­heits­rechts wesent­lich ist. Gera­de wer Fulfilment-Dienstleister ist, soll­te sich daher bewusst sein, dass er ggf. erst­ma­lig einem Risi­ko aus Pro­dukt­haf­tung aus­ge­setzt ist.

Anspruch auf Offenlegung

Nach Art. 8 besteht bei plau­si­bler Dar­le­gung durch den Anspruch­stel­ler mit Nach­wei­sen und Tat­sa­chen die gericht­li­che Mög­lich­keit, die Offen­le­gung rele­van­ter Bewei­se durch den Beklag­ten zu ver­lan­gen. Zwar fin­det eine Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung statt und Geschäfts­ge­heim­nis­se sind zu wah­ren. Die pro­zes­sua­len Mög­lich­kei­ten wer­den den­noch deut­lich zuun­guns­ten beklag­ter Unter­neh­men verschoben.

Gesetz­li­che Vermutungen

Zur Begrün­dung des Anspruchs müs­sen die Feh­ler­haf­tig­keit des Pro­dukts, der ent­stan­de­ne Scha­den und die kau­sa­le Ver­knüp­fung zwi­schen bei­den bewie­sen wer­den. Die Beweis­last trifft nach gel­ten­dem Recht den Anspruch­stel­ler, § 1 Abs. 4 Prod­HaftG. Zukünf­tig wird die Feh­ler­haf­tig­keit ver­mu­tet, wenn eine der fol­gen­den Bedin­gun­gen erfüllt ist:

  1. der Beklag­te ver­wei­gert die Her­aus­ga­be der gericht­lich ver­lang­ten Dokumente,
  2. der Klä­ger legt dar, dass das Pro­dukt zwin­gen­den Anfor­de­run­gen an sei­ne Sicher­heit nach natio­na­lem oder unio­na­lem Recht nicht ent­spricht, die gera­de vor dem Risi­ko des ein­ge­tre­te­nen Scha­dens schüt­zen sollen,
  3. der Klä­ger legt dar, dass der Scha­den durch eine offen­sicht­li­che Fehl­funk­ti­on des Pro­dukts unter nor­ma­len oder gewöhn­li­chen Umstän­den ent­stan­den ist.

Dass der Pro­dukt­feh­ler den Scha­den auch ver­ur­sacht hat, wird ver­mu­tet, wenn der Klä­ger dar­le­gen kann, dass das Pro­dukt einen Feh­ler auf­weist und der ver­ur­sach­te Scha­den nach Art und Wei­se typisch für den vor­lie­gen­den Feh­ler ist. Gera­de weil Gerich­te andern­falls nach frei­er Über­zeu­gung ent­schei­den, wer­den beklag­te Unter­neh­men regel­mä­ßig den Beweis gegen die­se Ver­mu­tun­gen antre­ten müs­sen.

Die Haf­tung darf weder ver­trag­lich noch gesetz­lich aus­ge­schlos­sen oder der Höhe nach beschränkt wer­den (Art. 13). Damit wäre die bis­he­ri­ge Begren­zung auf 85 Mio. EUR, die Selbst­be­tei­li­gung bei Sach­schä­den und die Begren­zung der mög­li­chen Anspruchs­geg­ner auf den Her­stel­ler i. S. d. Prod­HaftG hin­fäl­lig. Unter­neh­men haf­ten folg­lich unbegrenzt.

Was soll­ten Unter­neh­men jetzt tun?

Auf der einen Sei­te wird der Anwen­dungs­be­reich der Pro­dukt­haf­tungs­richt­li­nie mas­siv aus­ge­dehnt und erfasst zukünf­tig auch ver­än­der­li­che (digi­ta­le und selbst­ler­nen­de) Pro­duk­te und Daten. Zugleich wird poten­zi­el­len Anspruch­stel­lern mit den Ver­mu­tun­gen das Kla­ge­ver­fah­ren und die Begrün­dung ihrer Ansprü­che erleich­tert. Sol­che Beweis­last­um­keh­ren sind zwar aus dem Bereich der Pro­du­zen­ten­haf­tung nach § 823 BGB bekannt: Die Haf­tung nach der neu­en Pro­dukt­haf­tungs­richt­li­nie aber ermög­licht auch den Zugriff auf der Pro­duk­ti­on fern­ste­hen­de Per­so­nen. Jedes Unter­neh­men soll­te daher prü­fen, mit wel­chen Pro­duk­ten es in den Anwen­dungs­be­reich der Richt­li­nie fällt und wie es die­sen ggf. wie­der ver­las­sen kann. Auch Ver­si­che­rungs­po­li­cen kön­nen durch die Ände­run­gen einer Erneue­rung bedür­fen. Ein­mal mehr zeigt sich auch, wie wich­tig es ist, dass Unter­neh­men auf die Ein­hal­tung pro­dukt­si­cher­heits­recht­li­cher Vor­ga­ben achten.

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