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Konformitätsbewertung am Anwendungsbereich der RED – Richtlinie

Wichtiger Rechtsakt für IoT, Industrie 4.0, Digitalisierung und Connectivity

Bereits seit dem 13.6.2016 gelten die regulatorischen Anforderungen für Funkanlagen nach der Radio Equipment Directive 2014/53/EU (RED). Das Verzeichnis von harmonisierten Normen war jedoch bis zum Ablauf der gesetzlichen Übergangsfrist am 12.06.2017 nicht vollständig bzw. konnte nicht rechtzeitig im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden. Der Grund hierfür lag zum einen in erheblichen technischen Mängeln, die eine Überarbeitung der jeweiligen Norm erforderlich machten. Andere Normen wurden schlicht nicht rechtzeitig vor Ablauf der Übergangsfrist zur Veröffentlichung an die Kommission übermittelt. 

Hersteller, die ihre Funkanlagen bis zum 12.06.2017 auf den Markt gebracht hatten, tangiert diese Problematik nicht, da ihre Produkte im Markt verbleiben können, wenn und soweit sie mit den rechtlichen Anforderungen der R&TTE Richtlinie 1999/5/EG übereinstimmen. Hersteller, die ihr Produkt nach dem 12.06.2017 in Verkehr bringen wollten bzw. wollen, sehen sich jedoch vor das Problem gestellt, dass sie ihr Produkt nicht ohne weiteres und nicht ohne Risiko auf dem europäischen Binnenmarkt vermarkten können.

Wie wir in der Juli Ausgabe berichtet haben, stellt der deutsche Markt eine Ausnahme dar, da in Deutschland am 04.07.2017 das neue Funkanlagengesetz (FuAG) in Kraft trat, welches es Herstellern von Funkanlagen ermöglicht, diese auch nach dem 12.06.2017 in Verkehr zu bringen, wenn sie mit den bislang unter der zur Richtlinie 1999/5/EG geltenden harmonisierten Normen übereinstimmen. 

Alle anderen Hersteller können bis zur vollständigen Veröffentlichung sämtlicher harmonisierter Normen die Konformität ihrer Produkte mit den grundlegenden Anforderungen der RED auch durch die Anwendung anderweitiger (technischer) Spezifikationen bewerten und erklären, da die Heranziehung von harmonisierten Normen im Konformitätsbewertungsprozess nicht zwingend vorgeschrieben ist. Lediglich soweit es um die Bewertung und den Nachweis der Kompatibilität mit den grundlegenden Anforderungen der Art. 2 Abs. 2 und Abs. 3 RED geht, muss eine benannte Stelle in den Bewertungsprozess einbezogen werden. 

Die Liste von benannter Stellen ist über die Internetpräsenz der Kommission abrufbar, Hersteller können sich dabei grundsätzlich an sämtliche benannten Stellen im Europäischen Wirtschaftsraum mit freien Kapazitäten wenden. Die benannten Stellen führen selbst keine Tests oder Inspektionen durch, sondern werten die vom Hersteller überreichten Informationen und Daten aus.

Ausblick

Solange noch nicht sämtliche (neue) harmonisierte Normen zur RED im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden sind, können Hersteller, die ihre Anlagen in Deutschland auf den Markt bringen wollen, im Rahmen ihres Konformitätsbewertungsverfahrens auf das bislang unter der Vorgängerrichtlinie 1999/5/EG publizierte Normenverzeichnis zurückgreifen. Für die Vermarktung auf anderen europäischen Märkten können Hersteller von Funkanlagen nach derzeitiger Sach- und Rechtslage nur dann auf die Konformität ihrer Produkte vertrauen, wenn sie eine Benannte Stelle in das Konformitätsbewertungsverfahren einbeziehen. 

Denkbar ist, dass dieser Prozess schnell und komplikationslos funktioniert, da die Benannten Stellen keine eigenen Erhebungen durchführen. Dieser zusätzliche Zeit- und Kostenfaktor sollte jedoch bis zur Veröffentlichung sämtlicher harmonisierter Normen zur RED zwingend in die eigene Kalkulation eingestellt werden.

[21. August 2018]