VG Aachen: Vorübergehende Betriebsschließung wegen Corona-Pandemie ist rechtmäßig

Dr. Carlo Piltz

Sachverhalt

Grundlage der Schließung war eine Allgemeinverfügung der Stadt Würselen vom 18.03.2020, mit der zunächst bis zum 19.04.2020 unter anderem der Weiterbetrieb bestimmter Verkaufsstellen des Einzelhandels untersagt worden ist. Grund für den Erlass der Allgemeinverfügung war die fortschreitende Ausbreitung des Covid-19-Virus.

Gegen die Allgemeinverfügung wendeten sich die Betreiber einer Lottoannahmestelle und eines Pralinenfachgeschäfts mit zwei Eilanträgen.

Inhalt der Entscheidung

Das VG Aachen hat die Eilanträge abgelehnt.

Nach Auffassung des VG hat die Stadt Würselen in der Allgemeinverfügung nachvollziehbar dargelegt, dass die dort getroffenen Maßnahmen zur Risikominimierung erforderlich seien, um nach dem aktuellen Stand der medizinischen Erkenntnisse besonders anfällige Personengruppen vor einer Ansteckung mit dem Corona-Virus zu schützen. Wegen des dynamischen Verlaufs der Ausbreitung mit ersten Todesfällen in den letzten Wochen sei das Verbot nicht notwendiger Veranstaltungen und Betriebsfortführungen erforderlich.

Sowohl die Lotto-Annahmestelle als auch das Pralinenfachgeschäft betreffe das Verbot. Beide Betreiber seien nicht der Gruppe der Grundversorger zuzuordnen und zur Sicherstellung des täglichen Bedarfs nicht notwendig. Schließlich ist nach Auffassung des VG Aachen das Schutzgut der menschlichen Gesundheit höher einzustufen als die drohenden wirtschaftlichen Einbußen der Unternehmen. Dies begründet das Gericht mit den zukünftigen Finanzhilfen, die Bund und Länder zugesagt haben.

Fazit

Die Entscheidung verdeutlicht, dass nunmehr das öffentliche Interesse das individuelle, meist wirtschaftliche Interesse nicht nur aufgrund des Schutzes von Gesundheit und Leben überwiegt. Vielmehr geht das Gericht davon aus, dass Finanzhilfen von Bund und Ländern finanzielle Nachteile auffangen werden. In welchem Umfang und in welcher Höhe dies geschehen wird, ist jedoch noch nicht für jedes Unternehmen abschließend geklärt. Dementsprechend bleibt es spannend, welche Folgen aus einer  nach Ansicht der Unternehmen zu geringen Ausgleichszahlung resultieren werden.  

[März 2020]