Von REACH zu POP: Gilt nun ein völliges PFOA-Verbot?

Daniel Wuhrmann

Mit der delegierten Verordnung (EU) 2020/784 wurde die POP-Verordnung (2019/1021) im Wege der Hinzufügung von PFOA zu Anhang I ergänzt. Zuvor waren Stoffrestriktionen bezüglich PFOA in der REACH-Verordnung geregelt (Eintrag Nr. 68 des Anhangs 17). Dieser Eintrag soll nun entfernt werden, um eine Doppelregulierung zu vermeiden (derzeit noch ausstehend, siehe Entwurf).

Besonders Automobilzulieferer werden häufig mit Forderungen der OEM nach einem völligen Verzicht auf PFOA konfrontiert. Die Details der neuen Regelung sind den OEM jedoch häufig nicht bekannt.

Ist die Verwendung von PFOA durch die Aufnahme in die POP-VO nun vollständig verboten?

Nein. Wie auch der vorherige Eintrag in der REACH-VO sieht der Eintrag in der POP-VO grundsätzlich einen zulässigen Grenzwert von 0,025 mg/kg vor. Zusätzlich definiert der Eintrag spezielle Ausnahmen. Besonders relevant ist dabei die Ausnahme für Erzeugnisse, die vor Inkrafttreten der Regelung bereits verwendet wurden: "Die Verwendung von in der Union vor dem 4. Juli 2020 bereits verwendeten Erzeugnissen, die PFOA, ihre Salze und/oder PFOA-verwandte Verbindungen enthalten, ist zulässig."

Unter "Verwendung" ist dabei "Verarbeiten, Formulieren, Verbrauchen, Lagern, Bereithalten, Behandeln, Abfüllen in Behältnisse, Umfüllen von einem Behältnis in ein anderes, Mischen, Herstellen eines Erzeugnisses oder jeder andere Gebrauch" zu verstehen. Die Bereithaltung von entsprechenden Erzeugnissen in einem europäischen Lager – z.B. für die Verwendung in der weiteren Produktion – ist demnach weiterhin zulässig. Da diese Regelung keine zeitliche Begrenzung enthält, können am 4. Juli 2020 bereits in der EU bereitgehaltene Erzeugnisse, die PFOA enthalten, für die Produktion "aufgebraucht" werden.

Welche Übergangsregelungen gibt es noch?

Art. 4 II UA 1 POP-VO enthält eine weitere allgemeine Ausnahme: "Für Stoffe, die nach dem 15. Juli 2019 in Anhang I oder II aufgenommen werden, gilt Artikel 3 für einen Zeitraum von sechs Monaten nicht, wenn die Stoffe in Erzeugnissen vorhanden sind, die vor oder zu dem Zeitpunkt hergestellt worden sind, ab dem diese Verordnung für diese Stoffe gilt." Demnach ist unter den genannten Voraussetzungen auch der Import und die Verwendung von Erzeugnissen, die PFOA enthalten, innerhalb von 6 Monaten zulässig.

Was können Zulieferer tun?

Betroffene Zulieferer sollten die vertraglichen Vereinbarungen mit ihrem OEM überprüfen und im Zweifel proaktiv auf diesen zugehen und erläutern, warum der "Verzehr" der im Lager befindlichen Produktionsartikel zulässig ist und keinen Verstoß gegen die POP-VO und die vertraglichen Vereinbarungen darstellt.

[September 2020]