Nutzungsbedingungen und Datenschutz

GTCpilot Nutzungsbedingungen

1. Durch Anklicken des entsprechenden Kästchens erteilen Sie Ihre Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen. Ihre eigenen Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung. 

2. GTCPILOT wird nur für gewerbliche Nutzer angeboten (Unternehmer im Sinne des § 14 BGB). Durch das Angebot von GTCPILOT schließt die Reusch Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mit Ihnen keinen Vertrag über Rechtsberatung, es entsteht kein Mandatsverhältnis. Die Reusch Rechtsanwaltsgesellschaft mbH bietet Rechtsberatung nur auf der Basis ausdrücklicher schriftlicher Verträge, deren Abschluss von verschiedenen Faktoren abhängt. Dazu gehören u. a. die Ergebnisse von Prüfungen bezüglich Interessenkonflikten und zur Verhinderung von Geldwäsche.

3. Der Zweck des GTCPILOT und der damit erstellten Geschäftsbedingungen besteht darin, eine allgemeine Orientierungshilfe zu geben. Sie willigen ein, dass dieser Inhalt nur Informationszwecken dient und weder eine vollständige Analyse des Rechts in einer Gerichtsbarkeit noch eine rechtliche oder andere fachliche Beratung, noch ein Rechtsgutachten der Reusch Rechtsanwaltsgesellschaft mbH darstellt, auf das Sie sich stützen könnten. In jeder besonderen Angelegenheit, die Sie betrifft, müssen Sie eine spezielle Rechtsberatung einholen. Falls Sie eine Beratung oder weitere Informationen benötigen, so wenden Sie sich bitte an unsere Büros. Wir weisen Sie darauf hin, dass die Gewährung des Zugangs zu GTCPILOT oder die Nutzung des Inhalts keine Kundenbeziehung zwischen Ihnen und der Reusch Rechtsanwaltsgesellschaft mbH begründet oder bedeutet und dass die Nutzung von GTCPILOT und/oder dem Inhalt in keinem Zusammenhang mit einer Angelegenheit oder einem Rechtsgeschäft steht, das Reusch Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für Sie oder einen anderen Kunden tätigt.

4. Reusch Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, ihre gesetzlichen Vertreter, Bevollmächtigten und Erfüllungsgehilfen haften gemäß den gesetzlichen Vorschriften für Schäden infolge von: (i) arglistigem Verschweigen von Mängeln; (ii) grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Handlungen und/oder Unterlassungen und (iii) schuldhaft verursachtem Tod, Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung.

5. Neben den in Klausel 4 vorgesehenen Fällen haftet die Reusch Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, ihre gesetzlichen Vertreter, Bevollmächtigten und Erfüllungsgehilfen zudem für schuldhaft verursachte Schäden infolge Verstößen gegen wesentliche Vertragspflichten. Diese Haftung ist jedoch auf Schäden begrenzt, welche die Reusch Rechtsanwaltsgesellschaft mbH auf der Basis der Umstände, von denen sie zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses Kenntnis hatte, vorhersehen konnte. „Wesentliche Vertragspflichten“ sind Vertragspflichten, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich ist oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks und die Erfüllung, auf die Sie üblicherweise vertrauen können, gefährden.

6. Jede Haftung der Reusch Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, ihrer gesetzlichen Vertreter, Bevollmächtigten und Erfüllungsgehilfen für Schäden, die über die vorstehenden Klauseln 4 und 5 hinausgehen, ist – ungeachtet der Rechtsgründe – ausgeschlossen.

7. Die in den vorstehenden Klauseln 4 bis 6 vorgesehenen Haftungsausschlüsse und -beschränkungen finden keine Anwendung auf Schadenersatzansprüche gemäß dem deutschen Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG). 

8. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Berlin, Deutschland.

9. Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem deutschem Recht. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf (CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen.

GTCpilot Datenschutz

Datenschutzerklärung für die Erstellung des AEB-Entwurfs

Datenverarbeitung beim Zugriff auf die Website

Beim Zugriff auf unsere Website werden automatisch solche Daten in Logfiles gespeichert und ggf. verarbeitet, die Ihr Browser an den Server übermittelt, auf dem die Inhalte der Website gehostet werden. Es werden jedoch nur die letzten 90 Zugriffe erfasst. Folgende Daten werden beim Zugriff verarbeitet: 

  • Datum und Uhrzeit des Zugriffs.
  • IP-Adresse des zugreifenden Endgerätes. 
  • Webseite, auf die zugegriffen wird. 
  • Die URL, von der aus die Datei angefordert/die gewünschte Funktion veranlasst wurde. 
  • Die Größe der übertragenen Datenmenge. 
  • Die übermittelte Browser-Kennung.

Die Erhebung dieser Daten erfolgt ausschließlich zum Zweck des Betriebs der Website und zur Bereitstellung der Inhalte auf der Webseite. Zudem werden, falls erforderlich, Daten aus den Logfiles genutzt, um die Sicherheit der Webseite zu gewährleisten. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen, die möglicherweise einen Personenbezug herstellen würden, erfolgt nicht. Die Daten in Logfiles werden nach einem Monat gelöscht.

Datenverarbeitung bei Erstellen des AEB-Entwurfs

Als Abschluss bei der Erstellung des AEB-Entwurfs ist im letzten Schritt das Setzen eines Häkchens zur Zustimmung zu Nutzungsbedingungen und Datenschutz als Pflichtfeld angelegt. Mit dem Setzen des Häkchens erklären Sie diese Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen zu haben. 

Beim Erstellen des AEB-Entwurfs wird automatisch die E-Mail-Adresse des Benutzers, an die der Entwurf der AEB geschickt wird, gespeichert. Ihre E-Mail-Adresse wird dafür genutzt, dass wir den AEB-Entwurf erstellen und diesen kostenlos an die angegebene E-Mai-Adresse senden können. Wenn Sie uns Ihre Einwilligung hierfür erteilt haben, verwenden wir Ihre E-Mail-Adresse zur Kontaktaufnahme, um in der Zukunft eine Umfrage zu durchführen, um Rückfragen zu AEB zu stellen bzw. um Ihnen die Anmeldung zu unseren Newsletter anzubieten. Hierfür verwenden wir allein die von Ihnen bereitgestellte E-Mail-Adresse. 

Wir verwenden personenbezogene Daten, wenn es hierfür eine gesetzliche Grundlage oder Verpflichtung gibt oder Sie der Verarbeitung zugestimmt haben. Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt auf der Basis folgender Rechtsgrundlagen: Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO für die Nutzung Ihrer E-Mail-Adresse zur Kontaktaufnahme. Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO für die Durchführung oder Beendigung des Vertrages. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO zur Wahrung unserer berechtigter Interessen an der Bereitstellung des Angebotes und zum Betrieb unserer Website, sofern nicht Ihre Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten überwiegen.

Verantwortlicher gem. Art. 4 Abs. 7 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist die Reusch Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Rosenthaler Straße 40 - 41, 10178 Berlin, Telefon: + 49 30 / 2332 895 0, Fax: + 49 30 / 2332 895 11, www.reuschlaw.de. Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter dataprotection@reuschlaw.de oder unserer Postadresse mit dem Zusatz „der Datenschutzbeauftragte“.

Wir bedienen uns zur Verarbeitung Ihrer Daten externer Dienstleister. Diese wurden von uns sorgfältig ausgewählt und beauftragt, sind an unsere Weisungen gebunden und werden kontrolliert. Dabei handelt es sich um die Anbieter von Legal Tech-Software, die uns bei der Erstellung des AEB-Entwurfs die erforderliche Technik zur Verfügung stellen. 

Eine Datenübermittlung in Drittstaaten (Staaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums –EWR) findet nur statt, soweit dies zur Ausführung der mit Ihnen geschlossenen Verträge erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben ist oder Sie uns Ihre Einwilligung erteilt haben. Wir haben entsprechen den Vorgaben von Art. 44 ff. DSGVO geeignete Garantien, nämlich die Standarddatenschutzklauseln im Sinne des Art. 46 Abs. 1 und 2 lit. c) DSGVO vorgesehen.

Die Dauer der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten wird nach gesetzlichen Aufbewahrungspflichten festgelegt. Als weitere Kategorie für Festlegung der Speicherungsdauer dient uns die Erforderlichkeit der weiteren Speicherung, um die oben festgelegten Zwecke erfüllen zu können. Die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten für Geschäftsunterlagen (z.B. E-Mails oder Briefe) bestimmen sich nach § 257 HGB, § 147 AO und für mögliche zivilrechtliche Ansprüche nach den  Verjährungsregelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches.

Ihre Rechte

Sie haben gegenüber uns folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten: 

Sie können nach Art. 15 DSGVO jederzeit darüber Auskunft verlangen, welche personenbezogenen Daten über Sie bei uns gespeichert sind. Sie haben darüber hinaus jederzeit die Möglichkeit, Ihre personenbezogenen Daten durch uns berichtigen nach Art. 16 DSGVO, nach Art. 17 DSGVO löschen  sowie nach Art. 18 DSGVO die Verarbeitung Ihrer Daten einschränken zu lassen. Sie haben nach Art. 20 DSGVO das Recht, Daten, die wir auf Grundlage Ihrer Einwilligung oder in Erfüllung eines Vertrags automatisiert verarbeiten, an sich oder an einen Dritten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format aushändigen zu lassen. Sofern Sie die direkte Übertragung der Daten an einen anderen Verantwortlichen verlangen, erfolgt dies nur, soweit es technisch machbar ist. Von der Löschung ausgenommen sind ausschließlich die Daten, die wir zur Abwicklung noch ausstehender Aufgaben oder zur Durchsetzung bestehender Rechte und Ansprüche benötigt, sowie Daten, die wir aufgrund gesetzlicher Bestimmungen aufbewahren muss. Solche Daten werden jedoch gesperrt.  

Sie haben zudem nach Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde zu beschweren. 

Widerspruchs- und Widerrufsrecht

Sie haben nach Art. 21 DSGVO ein Widerspruchsrecht  gegen die Verarbeitung. Sollten Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, es liegen zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung vor, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Erfolgt die Verarbeitung Ihrer Daten auf der Grundlage einer Einwilligung, haben Sie nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO das Recht, die Einwilligung jederzeit, mit Wirkung für die Zukunft, zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Bitte beachten Sie, dass in diesem Fall aber eventuell eine Verarbeitung der betreffenden Daten in der Zukunft nicht mehr möglich sein wird.

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