Mehr Verantwortung im Vertrieb
Händler von Produkten tragen gemäß der produktsicherheitsrechtlichen Regulatorik eine zentrale Verantwortung für die Konformität von Produkten entlang der Vertriebskette. Neben der Überprüfung von Kennzeichnung und erforderlichen Begleitinformationen müssen sie sicherstellen, dass nur konforme Produkte auf dem Markt bereitgestellt werden.
Die aktuelle Rechtsprechung des EuGH vom 4. Juni 2026 hat die Rolle der Händler von Medizinprodukten weiter geschärft und die konkreten Verantwortlichkeiten des Händlers verdeutlicht. Der EuGH konkretisiert neben Prüfpflichten bezüglich der Konformitätserklärung und der Einordnung der Risikoklasse auch die Sorgfaltspflicht der Händler hinsichtlich Abmahnungen von Wettbewerbern.
In unserem reuschlaw Update geben wir Ihnen einen praxisorientierten Überblick über die produktsicherheitsrechtlichen Händlerpflichten im Allgemeinen und gemäß der MDR im Spezifischen. Hierbei werden insbesondere die Auswirkungen der aktuellen EuGH-Rechtsprechung auf Vertriebs- und Compliance-Prozesse für Händler sämtlicher Produktfelder beleuchtet.
Anhand typischer Fallbeispiele werden Haftungsrisiken, Dokumentationsanforderungen und Handlungspflichten im Umgang mit Produkten, insbesondere mit Medizinprodukten, dargestellt, um regulatorische Risiken im Vertrieb rechtssicher zu beherrschen und bestehende Compliance-Strukturen gezielt weiterzuentwickeln.
Agenda
- Allgemeine produktsicherheitsrechtliche Händlerpflichten
- Spezifische Pflichten für Händler von Medizinprodukten
- Auswirkungen des EuGH-Urteils vom 4. Juni 2026, insbesondere auf Prüf- und Sorgfaltspflichten von Händlern bezüglich der Produktunterlagen und Abmahnungen von Wettbewerbern
Referentin
- Anna Piroth, Rechtsanwältin, Senior Associate, reuschlaw