Eine am 16. Januar 2025 im „Federal Register“ der US-Regierung veröffentlichte Regelung des zum Handelsministerium gehörenden „Bureau of Industry and Security“(BIS), die am 17. März 2025 in Kraft treten sollte, hat es in sich. Sie führt zu einem Quasi-Verbot der Einfuhr und des Verkaufs von aus China oder Russland stammender oder mit diesen Ländern in Verbindung stehender Automobilhardware und ‑software. Bis dato gibt es keine Anzeichen dafür, dass die neue Regierung weniger hart gegen eher feindlich gesinnte Nationen und deren Eingriffsmöglichkeit auf den US-Markt, dessen Infrastrukturen und seine Bürger tun wird. Im Gegenteil, der Kurs eines effektiven Tech-Decouplings, insbesondere im Hinblick auf China, dürfte fortgesetzt und intensiviert werden, selbst wenn die Trump-Administration entscheidet, diese Maßnahme – vorerst – nicht umzusetzen. Insofern sollten alle Stakeholder vor dem Hintergrund der internationalen Entwicklungen umgehend aktiv werden und ihre individuellen Abhängigkeiten von und Verbindungen zu Märkten, die von aversiven oder protektionistischen Maßnahmen betroffen sein können, bewerten.
Daniel Wuhrmann und Dr. Volker Hartmann sprechen in diesem reuschlaw talk unscripted
- über den Hintergrund und die Ziele der neuen Regulierung
- über die Bedeutung der Definitionen der Kernbegriffe als Schlüsselfaktor
- darüber, was Unternehmen jetzt wissen müssen und wie sie sich vorbereiten können
Allen Marktteilnehmern muss klar sein: Sobald diese Regelung Wirkung entfaltet, wird es zu erheblichen Änderungen in den Lieferketten kommen. Da das Vorgehen der USA in einem größeren geopolitischen Kontext zu sehen ist, bleibt abzuwarten, inwieweit auch die EU evtl. ebenfalls auf ähnliche Regulierungsmechanismen zurückgreifen wird bzw. wie es den Europäern auch in der Regulierung sensibler Technologiebereiche gelingt, sich selbst zu positionieren, ohne zwischen den sicherheitspolitischen Interessen der USA und insbesondere Chinas zerrieben zu werden.
Referenten
- Daniel Wuhrmann, Rechtsanwalt, Equity Partner, Head of Mobility
- Dr. Volker Hartmann, Rechtsanwalt, Of Counsel
Die Anmeldung ist bereits geschlossen.
Weitere Informationen zum Thema
- Update: USA – Einschneidendes Verkaufs- und Importverbot im Automobilsektor
- Springer Professional: US-China-Entkopplung und die deutsche Autoindustrie
- AutomotiveIT: „Europa wird sich positionieren müssen“
- Börsen-Zeitung: Handelsministerium errichtet neue Hürden für den US-Automarkt
- Automobilwoche: US-Bann für China-Software: “Bombe für OEMs und Zulieferer” aus Europa