Eine bemerkenswerte Spionagekampagne läuft seit Wochen gegen deutsche Spitzenpolitiker:innen und andere Personen des öffentlichen Lebens. Sie funktioniert über den Messengerdienst Signal. Russische Stellen, der US-Regierung zufolge konkret russische Geheimdienste, sollen für die Operation verantwortlich sein. Sie sollen sich Zugang zu den Nachrichten von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, Bauministerin Verena Hubertz und Familienministerin Karin Prien sowie dem ehemaligen Vizepräsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Arndt Freytag von Loringhoven, verschafft haben.
Daraufhin forderte Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz öffentlich, »über ein Signal-Verbot auf Dienstgeräten von Abgeordneten und Bundestagsmitarbeitern« nachzudenken. Am Dienstag nun soll der Bundestag darüber beraten. Ein solcher Schritt würde das Problem jedoch nicht lösen – er wäre sogar kontraproduktiv. Stattdessen braucht es schnellere Warnungen durch Sicherheitsbehörden und Cybersicherheitsmaßnahmen für Politik und Verwaltung, etwa verpflichtende Schulungen für Spitzenpersonal.
Stefan Hessel gemeinsam mit Alexandra Paulus, Sven Herpig und Dennis-Kenji Kipker in einem Gastbeitrag für Die Zeit.
zurück