Was für eine schreck­li­che Signal-Wirkung!

Eine bemer­kens­wer­te Spio­na­ge­kam­pa­gne läuft seit Wochen gegen deut­sche Spitzenpolitiker:innen und ande­re Per­so­nen des öffent­li­chen Lebens. Sie funk­tio­niert über den Mes­sen­ger­dienst Signal. Rus­si­sche Stel­len, der US-Regierung zufol­ge kon­kret rus­si­sche Geheim­diens­te, sol­len für die Ope­ra­ti­on ver­ant­wort­lich sein. Sie sol­len sich Zugang zu den Nach­rich­ten von Bun­des­tags­prä­si­den­tin Julia Klöck­ner, Bau­mi­nis­te­rin Vere­na Hubertz und Fami­li­en­mi­nis­te­rin Karin Prien sowie dem ehe­ma­li­gen Vize­prä­si­den­ten des Bun­des­nach­rich­ten­diens­tes, Arndt Frey­tag von Loring­ho­ven, ver­schafft haben.

Dar­auf­hin for­der­te Bun­des­tags­vi­ze­prä­si­den­tin Andrea Lind­holz öffent­lich, »über ein Signal-Verbot auf Dienst­ge­rä­ten von Abge­ord­ne­ten und Bun­des­tags­mit­ar­bei­tern« nach­zu­den­ken. Am Diens­tag nun soll der Bun­des­tag dar­über bera­ten. Ein sol­cher Schritt wür­de das Pro­blem jedoch nicht lösen – er wäre sogar kon­tra­pro­duk­tiv. Statt­des­sen braucht es schnel­le­re War­nun­gen durch Sicher­heits­be­hör­den und Cyber­si­cher­heits­maß­nah­men für Poli­tik und Ver­wal­tung, etwa ver­pflich­ten­de Schu­lun­gen für Spitzenpersonal.

Ste­fan Hes­sel gemein­sam mit Alex­an­dra Pau­lus, Sven Her­pig und Dennis-Kenji Kip­ker in einem Gast­bei­trag für Die Zeit.

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