Bar­rie­re­frei­heits­stär­kungs­ge­setz

Anfor­de­run­gen an Pro­duk­te und Dienstleistungen

Obwohl die UN-Behindertenrechtskonvention ein kla­res Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot for­mu­liert, sto­ßen Men­schen mit Behin­de­run­gen im All­tag immer noch auf zahl­rei­che Bar­rie­ren. Mit dem Bar­rie­re­frei­heits­stär­kungs­ge­setz (BFSG) setzt Deutsch­land ab dem 28. Juni 2025 den Euro­pean Acces­si­bi­li­ty Act (Richt­li­nie (EU) 2019/882) um und ver­pflich­tet Unter­neh­men zur Sicher­stel­lung der Bar­rie­re­frei­heit. Pro­duk­te und Dienst­leis­tun­gen müs­sen so gestal­tet sein, dass sie von Men­schen mit Behin­de­run­gen best­mög­lich genutzt wer­den kön­nen (Acces­si­bi­li­ty by Design).

Wer ist betroffen?

Das BFSG soll den Zugang zu digi­ta­ler Kom­mu­ni­ka­ti­on und Infor­ma­ti­on ver­bes­sern. Daher umfasst der Anwen­dungs­be­reich im Bereich der Pro­duk­te bei­spiels­wei­se Hard­ware­sys­te­me für Uni­ver­sal­com­pu­ter, Tablets und Smart­phones, aber auch Geld- oder Fahr­kar­ten­au­to­ma­ten. Zu den Dienst­leis­tun­gen zäh­len unter ande­rem Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­te wie Messenger-Dienste. Dar­über hin­aus sind alle Dienst­leis­tun­gen des elek­tro­ni­schen Geschäfts­ver­kehrs – also der gesam­te Online-Handel – erfasst.

Was ist umzusetzen?

Die Bun­des­fach­stel­le Bar­rie­re­frei­heit ist erst ab 2025 per­so­nell für die Bera­tung zum BFSG aus­ge­stat­tet. Als Hil­fe­stel­lung für Unter­neh­men stellt das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Arbeit und Sozia­les jedoch bereits jetzt Leit­li­ni­en zum Bar­rie­re­frei­heits­stär­kungs­ge­setz zur Ver­fü­gung. Die Ver­ord­nung über die Bar­rie­re­frei­heits­an­for­de­run­gen für Pro­duk­te und Dienst­leis­tun­gen nach dem Bar­rie­re­frei­heits­stär­kungs­ge­setz (BFSGV) ent­hält kon­kre­te tech­ni­sche Vor­ga­ben für Pro­duk­te. Das Ziel bei der Umset­zung ist Acces­si­bi­li­ty by Design, also eine Gestal­tung zu wäh­len, die von vorn­her­ein alle Men­schen glei­cher­ma­ßen berücksichtigt.

Was droht bei Verstößen?

Wer­den die Anfor­de­run­gen des BFSG bis 28. Juni 2025 nicht erfüllt, dro­hen Buß­gel­der und Markt­maß­nah­men. Ver­brau­cher kön­nen selbst Maß­nah­men zur Besei­ti­gung von Ver­stö­ßen bean­tra­gen. Zudem kön­nen kurz­fris­ti­ge Anpas­sun­gen von Pro­duk­ten und Dienst­leis­tun­gen einen erheb­li­chen orga­ni­sa­to­ri­schen und finan­zi­el­len Mehr­auf­wand bedeu­ten. Aus­nah­men gibt es nur, wenn Unter­neh­men nach­wei­sen kön­nen, dass die Anfor­de­run­gen an die Bar­rie­re­frei­heit mit unver­hält­nis­mä­ßi­gen Belas­tun­gen oder grund­le­gen­den Ver­än­de­run­gen des Pro­dukts ver­bun­den sind.

Wel­che Bene­fits sind mit Acces­si­bi­li­ty by Design verbunden?

Die gesell­schaft­li­che Rele­vanz von Teil­ha­be und Inklu­si­on ist unbe­strit­ten. Für Unter­neh­men bie­tet die bar­rie­re­freie Pro­dukt­ge­stal­tung neben der Erfül­lung gesetz­li­cher Pflich­ten die Chan­ce, mehr Men­schen mit ihren Ange­bo­ten zu errei­chen. Gleich­zei­tig wird das Ver­trau­en in die Unter­neh­mens­mar­ke durch mehr Benut­zer­freund­lich­keit und Zuver­läs­sig­keit gestärkt. Ein ganz­heit­li­cher Ansatz zahlt sich also in mehr­fa­cher Hin­sicht aus.

Was gibt es aus recht­li­cher Sicht zu beachten?

Unter­neh­men soll­ten sorg­fäl­tig prü­fen, ob sie in den Anwen­dungs­be­reich des BFSG fal­len. Auch wenn Pro­duk­te und Dienst­leis­tun­gen unter die Aus­nah­me­re­ge­lun­gen des Geset­zes fal­len, muss eine Beur­tei­lung über das Vor­lie­gen einer Aus­nah­me, eine ent­spre­chen­de Doku­men­ta­ti­on sowie eine Infor­ma­ti­on an die Auf­sichts­be­hör­de durch das Unter­neh­men erfol­gen. Neben den Anfor­de­run­gen an die Bar­rie­re­frei­heit kom­men for­ma­le Pflich­ten wie die Kon­for­mi­täts­kenn­zeich­nung hin­zu. Um wirt­schaft­li­che Risi­ken durch zivil­recht­li­che Ansprü­che zu mini­mie­ren, soll­te bereits bei der Ver­trags­an­bah­nung auf prä­zi­se Ver­ein­ba­run­gen geach­tet und die Ver­trags­ge­stal­tung mit Zulie­fe­rern und Dienst­leis­tern ange­passt werden.

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen zur Umset­zung fin­den Sie in fol­gen­den Onepagern:

reuschlaw Onepager Accessibility by Design: Barrierefreiheit von Produkten

reusch­law One­pager Acces­si­bi­li­ty by Design: Bar­rie­re­frei­heit von Produkten

reuschlaw Onepager Anforderungen an barrierefreie Dienstleistungen

reusch­law One­pager Anfor­de­run­gen an bar­rie­re­freie Dienstleistungen

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