Wann Verpackungen gefährlicher Produkte Lebensmitteln zu ähnlich sind
Am 5. November 2026 hat der Gerichtshof der Europäischen Union in der Rechtssache C‑395/25, Orkla Care, entschieden. Gegenstand waren neun Flüssigwaschmittel in farbigen Kartonverpackungen. Die schwedische Chemikalienbehörde hatte deren Vertrieb untersagt, weil die Verpackungen mit Lebensmittelverpackungen verwechselt werden könnten.
Maßgeblich ist der Gesamteindruck
Art. 35 Abs. 2 der CLP-Verordnung verbietet Verpackungen gefährlicher Stoffe und Gemische, wenn ihre Form oder Gestaltung Verbraucher irreführen oder zu einer Verwechslung mit Verpackungen für Lebensmittel, Futtermittel, Arzneimittel oder kosmetische Mittel führen kann.
Der EuGH konkretisiert nun den Prüfungsmaßstab. Entscheidend ist der Gesamteindruck der Verpackung. Zu berücksichtigen sind insbesondere Form, Größe, Farbe, Kennzeichnung, Material, Beschaffenheit und sogar der Geruch.
Dabei kommt es nicht nur auf die Verpackung im Verkaufszustand an. Auch ihre Gestaltung während der weiteren Verwendung ist relevant. Ein Siegel oder Warnhinweis, der beim Öffnen entfernt wird, genügt daher nicht zwingend, wenn die verbleibende Verpackung weiterhin mit einer Lebensmittelverpackung verwechselt werden kann.
Nicht nur der Durchschnittsverbraucher zählt
Die Prüfung ist nicht auf den angemessen informierten und aufmerksamen Durchschnittsverbraucher beschränkt. Art. 35 CLP schützt auch Personen, die das Produkt nach dem Kauf verwenden oder damit in Kontakt kommen können – insbesondere Kinder und andere besonders schutzbedürftige Personen.
Ein tatsächlicher Verwechslungsfall muss nicht nachgewiesen werden. Es genügt ein nicht unerhebliches Verwechslungsrisiko.
Auch die Verhältnisse im jeweiligen nationalen Markt dürfen berücksichtigt werden. Für EU-weit vertriebene Produkte kann dieselbe Verpackung daher je nach den dort üblichen Lebensmittelverpackungen unterschiedlich zu bewerten sein.
Konsequenzen für Unternehmen
Das Urteil schafft keine neue Vorgabe, konkretisiert aber die Anforderungen des Art. 35 CLP. Sobald ein Produkt als gefährlich eingestuft ist, hängt die Prüfung weder von der konkreten Gefahrenklasse noch vom jeweiligen Expositionsweg ab.
Ein generelles Verbot von Kartonverpackungen oder nachhaltigen Verpackungskonzepten folgt daraus nicht. Die Bewertung bleibt einzelfallbezogen. Ob die Verpackungen von Orkla gegen Art. 35 CLP verstoßen, muss nun das schwedische Gericht entscheiden.
Unternehmen sollten Verpackungskonzepte daher vor Markteinführung und bei wesentlichen Änderungen insbesondere darauf prüfen,
- welchen visuellen und sensorischen Gesamteindruck sie vermitteln,
- welche Lebensmittelverpackungen im jeweiligen Markt üblich sind,
- wie die Verpackung nach dem Öffnen wirkt,
- wie Kinder und andere besonders schutzbedürftige Personen sie wahrnehmen können und
- ob Warnhinweise und Unterscheidungsmerkmale während der gesamten Verwendung wirksam bleiben.
Warnhinweise und Kennzeichnungen bleiben relevant. Sie können eine in ihrer Gesamtwirkung lebensmittelähnliche Verpackung jedoch nicht ohne Weiteres kompensieren.
Fazit
Das Urteil schärft den Prüfungsmaßstab für Art. 35 CLP. Unternehmen sollten Verpackungen ganzheitlich, marktbezogen und über die gesamte Nutzungsdauer bewerten.
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