Wann Chemikalienrecht auch wettbewerbsrechtlich durchgesetzt werden kann
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Shein wegen mutmaßlicher Verstöße gegen Stoffbeschränkungen der REACH-Verordnung verklagt. Gegenstand sind PFAS in Bekleidung und DEHP in Schuhen. Obwohl Shein die Produkte ausgelistet hat, verlangt die DUH eine gerichtliche Unterlassung.
Private Durchsetzung ist nicht neu
Die DUH stützt ihre Klage nicht unmittelbar auf REACH, sondern auf § 3a des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Danach kann ein Rechtsverstoß unlauter sein, wenn die verletzte Vorschrift auch das Marktverhalten im Interesse der Marktteilnehmer regelt. Wettbewerber und qualifizierte Verbände können dann Unterlassung verlangen.
Dieser Weg ist etabliert. Bereits 2016 entschied der Bundesgerichtshof im Verfahren „Quecksilberhaltige Leuchtstofflampen“, dass produktbezogene Stoffverbote Marktverhaltensregelungen sein können. Maßgeblich war ihr Zweck, auch Gesundheit und Verbraucher zu schützen.
Der Fall Shein überträgt diese Rechtsprechung auf Beschränkungen nach Anhang XVII REACH. Ob dies gelingt, hängt vom Schutzzweck der jeweiligen Regelung ab. Nicht jede umwelt- oder chemikalienrechtliche Vorgabe ist automatisch wettbewerbsrechtlich durchsetzbar.
Reichweite der Unterlassung
Die Hauptanträge beschränken sich nicht auf die vier untersuchten Artikel. Sie erfassen Bekleidung und Schuhe oberhalb der bezeichneten Stoffgrenzwerte; die getesteten Produkte dienen als konkrete Verletzungsformen. Hilfsweise beantragt die DUH ein produktbezogenes Verbot.
Ein auf einzelne Artikelnummern begrenztes Verbot könnte bei schnell wechselnden Sortimenten leerlaufen. Ein weiter gefasstes Verbot birgt für Unternehmen jedoch erhebliche Risiken: Andere Produkte können andere Materialien, Komponenten oder Ausnahmen betreffen.
Ein Unterlassungsgebot muss deshalb hinreichend bestimmt und beherrschbar bleiben. Es darf nicht zu einer allgemeinen Garantie für die Compliance des gesamten Sortiments werden.
Konsequenzen und Ausblick
Chemikalienrechtliche Beanstandungen können auch von Wettbewerbern und qualifizierten Verbänden ausgehen. Diese können Produkte prüfen, abmahnen und Unterlassung verlangen. Die Eigenschaft als Umweltorganisation allein genügt nicht; erforderlich ist eine Anspruchsberechtigung nach § 8 UWG.
Unternehmen sollten daher prüfen, ob
- relevante Stoffbeschränkungen produkt- und materialbezogen ermittelt sind,
- Lieferantennachweise konkreten Produkten und Materialien zugeordnet werden können,
- Kriterien für risikobasierte Laborprüfungen bestehen und
- Abläufe für Vertriebsstopps, Reichweitenanalysen und Lieferanteneskalationen definiert sind.
Besondere Sorgfalt ist bei Unterlassungserklärungen erforderlich. Ihr Umfang sollte sich am konkreten Verstoß orientieren und organisatorisch beherrschbar bleiben.
Fazit
Das Verfahren schafft keinen neuen Durchsetzungsweg. Es kann aber klären, ob die betroffenen REACH-Beschränkungen Marktverhaltensregelungen sind und wie weit ein darauf gestütztes Verbot reichen darf.
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