Revision der Spielzeugrichtlinie steht weiter aus
Bereits im Kalenderjahr 2021 startete die Initiative zur Revision der europäischen Spielzeugrichtlinie (Richtlinie 2009/48/EG über die Sicherheit von Spielzeug), der es nach Ansicht der EU-Kommission an ausreichenden Anforderungen zum Schutz von Kindern vor chemischen Risiken und zum Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre im Falle von mit dem Internet verbundenen Spielzeugen mangelt. Auch die Effizienz der Marktüberwachung sieht die EU-Kommission basierend auf der bestehenden Richtlinie kritisch (siehe auch) und daher den Bedarf für ein strengeres Regelwerk in Form einer neuen europäischen Spielzeugverordnung.
Deren Annahme durch die EU-Kommission steht nach wie vor aus (Stand 11.01.2023). Dabei zeigt sich in der Praxis kontinuierlich, wie stark der Bedarf nach einer strengeren Regelung für die Sicherheit von Spielzeugen, die Überwachung der Produkte und die konsequente Durchsetzung von Marktmaßnahmen ist.
Spielzeuge aller Arten sind „Dauerbrenner“ im RAPEX-Meldesystem der EU. Der erste RAPEX-Report des Jahres 2023 knüpft nahtlos an die letzten Reporte des Vorjahres an und listet allein 7 verschiedene Spielzeuge als gesundheits- oder lebensgefährdend für Kinder auf. Risiken resultieren dabei insbesondere aus der Nichteinhaltung chemischer Grenzwerte – ein wesentlicher Aspekt, der mit der neuen Verordnung weiter in den Fokus gerückt werden soll.
Fazit
Die Sicherheit von Spielzeug haben Aufsichtsbehörden schon heute zunehmend auf dem Radar. Mit dem Inkrafttreten der Spielzeugverordnung wird sich die Sensibilität für risikoreiche Produkte weiter erhöhen. Hersteller sollten zur Vermeidung von Produkthaftungsrisiken die Anforderungen an die Sicherheit von Spielzeugen kennen und die bevorstehende Änderung des europäischen Rechtsrahmens genau verfolgen. Auch für Importeure und Händler gilt es, die Konformität der Produkte im Zweifelsfall zu hinterfragen und Konformitätserklärungen und Produktinformationen vom Hersteller anzufordern, da Vertriebsstopp oder Rückrufszenarien letztlich auch ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen betreffen.
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